Altersgrenze gilt auch für das Führungspersonal im Öffentlichen Dienst
am 25.09.2006 von http://blog.juracity.de
Man kennt das ja: Forderungen erhebt die Führung stets an das gemeine Volk, für sich selbst setzt es die Regeln auch schon mal ausser Kraft.
Das Oberverwaltungsgericht in Mainz (OVG RP vom 20.09.2006 - Aktenzeichen 2 B 10951/06.OVG) stellte nun klar, dass typisierende Altersgrenzen auch für die Chefs in den Verwaltungen gelten. Der OB von Idar-Oberstein, der sich offenbar gegen den Willen der Gemeinde an den Chefsessel gekrallt hatte, muss nun das Zepter aus der Hand geben. Der scheinbar noch ganz fitte OB wollte lieber - das versteht man möglicherweise nach ein Blick in das Versorgungsrecht für Berufspolitiker besser - die 8 Jahre noch voll machen und die Wahl seines Nachfolgers unterbinden lassen. Die demokratische Neuwahl seines Nachfolgers hielt er für eine unzulässige Einschränkung seines passiven Wahlrechts.
Dazu das OVG:
Dass ein Oberbürgermeister mit dem Erreichen der Altersgrenze sein Amt auch vor Ablauf der Wahlperiode abgeben müsse, sei eine Einschränkung des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl, die durch sachliche Gründe gerechtfertigt und deshalb zulässig sei. Die von den Bürgern gewählten Oberbürgermeister seien trotz ihrer Wahl Verwaltungsbeamte. Der gesetzlichen Altersgrenze, bei deren Erreichen der Ruhestand unabhängig von der wirklichen Leistungskraft des einzelnen kommunalen Wahlbeamten beginne, liege eine generalisierende Einschätzung des Leistungsvermögens der Beamten zugrunde. Sie trage der Erfahrung …
Altersgrenze 65 für Flugzeugführer “roger”
JuracityBlog / meint das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (Beschluss vom 18.10.2006 - Aktenzeichen 12 ME 326/06, Volltext). Der klagende Flugzeugführer war offensichtlich der Meinung, er sei noch fit und könne locker die Altersgrenze überfliegen.…
Minister können fliegen, deshalb ist Altersgrenze für OB´s rechtmässig
JuracityBlog / so der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz abschliessend in Sachen Machwirth, d.h. des Oberbürgermeisters der Stadt Idar-Oberstein, der partout auch über die Altersgrenze hinaus weiterschaffen wollte (JuracityBlog berichtete). Die Begr&#…
Altersgrenze für kommunale Spitzenbeamten: Machwirth will´s wissen …
JuracityBlog / Der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat einen Herausforderer: Der OB von Idar-Oberstein (das deutsche “El Dorado”) hat den Verfassungsgerichtshof mit einer einstweiligen Anordnung und in der Hauptsache mit einer Verfassungsbeschwerd…
OB muss mit 68 Jahren aus dem Amt
Handakte WebLAWg / Der Oberbürgermeister von Idar-Oberstein hat kein Recht auf Ausübung seines Amtes über die Vollendung des 68. Lebensjahres hinaus. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen tritt ein kommunaler Wah…
Altersgrenze: Polizisten müssen länger arbeiten
JuracityBlog / so das Bundesverwaltungsgericht in “Leibzsch”; es erklärte die neue Altersgrenze “63″ für Polizeibeamte für rechtmässig (BVerwG vom 25.01.2007 - Aktenzeichen 2 C 28.05, Pressemitteilung online hier >&…
Altersgrenze 65 für Piloten verfassungsgemäß
JuracityBlog / entschied das Bundesverfassungsgericht in einem gestern veröffentlichten Beschluß (zur Pressemitteilung). Der Verfassungsbeschwerdeführer war Verkehrspilot bei einem gewerblichen Flugunternehmen. Seit der Vollendung seines 65. Lebens…
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