Altersgrenze Piloten: Altersgrenze 65 für Piloten verfassungsgemäß
JuracityBlog | 2. Februar 2007 — entschied das Bundesverfassungsgericht in einem gestern veröffentlichten Beschluß (zur Pressemitteilung). Der Verfassungsbesc…
Altersgrenze für kommunale Spitzenbeamten: Machwirth will´s wissen …
Der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat einen Herausforderer: Der OB von Idar-Oberstein (das deutsche “El Dorado”) hat den Verfassungsgerichtshof mit einer einstweiligen Anordnung und in der Hauptsache mit einer Verfassungsbeschwerde (Aktenzeichen VGH B 27/06 und VGH A 28/06) angerufen, wie Beck-Online mitteilt. Mit der einstweiligen Anordnung will er die Wahl seines Nachfolgers Anfang November stoppen lassen. Machwirth erreicht im Februar 2007 die Altersgrenze von 68 Jahren nach § 183 Absatz 2 Satz 2 des Beamtengesetzes Rheinland-Pfalz und soll dann entlassen werden (Juracity ber…
» Vollständiger ArtikelThemen: Rechtsanwalt , Befristung , Regelung
Rechtsgebiet: Strafrecht
Erschienen 4. Oktober 2006 auf http://blog.juracity.de.
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Minister können fliegen, deshalb ist Altersgrenze für OB´s rechtmässig
JuracityBlog | 6. November 2006 — so der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz abschliessend in Sachen Machwirth, d.h. des Oberbürgermeisters der Stadt Idar-O…
Keine Altersdiskriminierung nach dem AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) durch Altersgrenze “68″
JuracityBlog | 4. Oktober 2006 — sieht das Niedersächsiche Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 13.09.2006 - 12 ME 275/06, Volltext). Die Antragstellerin hat…
Rheinland Pfalz: Weitere Verfassungsbeschwerde gegen Nichtraucherschutzgesetz beim Verfassungsgerichtshof eingegangen
Rechtblog | 4. Januar 2008 — Beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland…
Die Wahl zum OB von Idar-Obersteiner kann stattfinden
Handakte WebLAWg | 2. November 2006 — Die Festsetzung der Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte auf das vollendete 68. Lebensjahr verstößt nicht gegen die rheinlan…
Verfassungsbeschwerde gegen Nichtraucherschutzgesetz beim Verfassungsgerichtshof eingegangen
Rechtblog | 7. Dezember 2007 — Beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz v…
Urteil Altersgrenze Polizei: Altersgrenze: Polizisten müssen länger arbeiten
JuracityBlog | 2. Februar 2007 — so das Bundesverwaltungsgericht in “Leibzsch”; es erklärte die neue Altersgrenze “63″ für Polizeibeamte für rechtmässig (BVerwG…
Altersgrenze 65 für Flugzeugführer “roger”
JuracityBlog | 28. Oktober 2006 — meint das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (Beschluss vom 18.10.2006 - Aktenzeichen 12 ME 326/06, Volltext). Der klagende…
Rechtsanwalt Bertelsmann: Altersgrenze von Richtern und Beamten verstösst gegen EU-Richtlinien
JuracityBlog | 1. Dezember 2006 — meint jedenfalls mit guten Gründen der Hamburger Kollege in seiner Onlineveröffentlichung auf http://www.altersdiskriminierung.…
OB muss mit 68 Jahren aus dem Amt
Handakte WebLAWg | 22. September 2006 — Der Oberbürgermeister von Idar-Oberstein hat kein Recht auf Ausübung seines Amtes über die Vollendung des 68. Lebensjahres hina…
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blog.juracity.de » Blog Archiv » Altersgrenze gilt auch für das Führungspersonal im �ffentlichen Dienst
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