Altersgrenze von 65 Jahren verstößt nicht gegen EU-Recht

Der EUGH hat heute um 09:30 Uhr die Vorlagefrage des Arbeitsgerichts Hamburg aus Januar 2009 entschieden. Auch wenn man kein Prophet sein mußte, um die Entscheidung vorherzusagen, so ist nun auch die Frage der Altersgrenzen in Tarifverträgen europafest geklärt !

Die deutsche Altersgrenze zur Beendigung eines Arbeitsvertrages ist wirksam. Das kann auch eine deutscher Tarifvertrag bestimmen.

Der EUGH drückt es länger und komplizierter aus und schreibt deswegen in seinem Urteil: “Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung wie § 10 Nr. 5 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, wonach Klauseln über die automatische Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Erreichen des Rentenalters des Beschäftigten zulässig sind, nicht entgegensteht, soweit zum einen diese Bestimmung objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik gerechtfertigt ist und zum anderen die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Die Nutzung dieser Ermächtigung in einem Tarifvertrag ist als solche nicht der gerichtlichen Kontrolle entzogen, sondern muss gemäß den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 ebenfalls in angemessener und erforderlicher Weise ein legitimes…