Altersgrenze 65 für Piloten verfassungsgemäß
am 02.02.2007 von http://blog.juracity.de
entschied das Bundesverfassungsgericht in einem gestern veröffentlichten Beschluß (zur Pressemitteilung).
Der Verfassungsbeschwerdeführer war Verkehrspilot bei einem gewerblichen Flugunternehmen. Seit der Vollendung seines 65. Lebensjahres im August 2006 darf er aufgrund der Bestimmungen der vom Bundesministerium für Verkehr erlassenen Luftverkehrszulassungsordnung, die ihrerseits auf Regelungen der JAR-FCL (ein unter deutscher Beteiligung erarbeitetes Regelungswerk einer internationalen Institution) verweist, von gewerbsmäßigen Flugunternehmen nicht mehr als Verkehrspilot eingesetzt werden. Der Pilot versuchte durch einstweiligen Rechtschutz vor den Verwaltungsgerichten die Altersgrenze zu kippen, erfolglos. Seine gegen die ablehnenden Gerichtsentscheidungen gerichtete Verfassungsbeschwerde blieb ebenfalls ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht sieht keine Verletzung der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) des Piloten.
Die Entscheidung überrascht nicht: Das Bundesverfassungsgericht hat unter Berufung auf wichtige Gemeinwohlinteressen unter anderem die Altersgrenzen für Notare (70 Jahre), Vertragsärzte (68 Jahre, zum Beschluss online hier >>) sowie die tarifliche Altergrenze für Piloten (zum Beschluss online hier >>), die sogar bei 60 Jahren liegt, für verfassungsgemäß gehalten.
Auch die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte und Verwaltungsgerichte hält Altersgrenzen überwiegend für begründet. In einem Special auf der Themendomain www.kuendigung.de haben wir einige Urteile aus der Arbeitsgerichtsbarkeit …
Zur tarifvertraglichen Altersgrenze von 60 Jahren für die Arbeitsverhältnisse von Piloten
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 2459/04. Siehe auch: Entscheidung vom 25.11.2004…
1 BvR 2459/04 vom 25.11.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine tarifvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren für die Arbeitsverhältnisse von Piloten mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist.…
Altersgrenze von 65 Jahren für den Einsatz von Verkehrspiloten bei gewerbsmäßigen Flugunternehmen verfassungsgemäß
BVerfG / Pressemitteilung vom 02.02.2007…
Altersgrenze 65 für Flugzeugführer “roger”
JuracityBlog / meint das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (Beschluss vom 18.10.2006 - Aktenzeichen 12 ME 326/06, Volltext). Der klagende Flugzeugführer war offensichtlich der Meinung, er sei noch fit und könne locker die Altersgrenze überfliegen.…
Altersgrenze: Polizisten müssen länger arbeiten
JuracityBlog / so das Bundesverwaltungsgericht in “Leibzsch”; es erklärte die neue Altersgrenze “63″ für Polizeibeamte für rechtmässig (BVerwG vom 25.01.2007 - Aktenzeichen 2 C 28.05, Pressemitteilung online hier >&…
Rechtsanwalt Bertelsmann: Altersgrenze von Richtern und Beamten verstösst gegen EU-Richtlinien
JuracityBlog / meint jedenfalls mit guten Gründen der Hamburger Kollege in seiner Onlineveröffentlichung auf http://www.altersdiskriminierung.de. Die Richter selbst scheinen Altersgrenzen dagegen für zulässig zu halten (JuracityBlog berichtete m…
Altersgrenze von 68 Jahren für Ärzte als flugmedizinische Sachverständige bestätigt
Recht und Alltag / Die Altersgrenze von 68 Jahren für Ärzte als flugmedizinische Sachverständige ist rechtmäßig. Diese Auffassung hat das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg in einer aktuellen Eilentscheidung (Az.: 7 L 25/07) bestätigt. Mit Beschluss vom 14. Februa…
2 BvR 2408/06 vom 26.01.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Übernahme der Altersgrenze von 65 Jahren für gewerbsmäßig fliegende Verkehrspiloten aus dem unter deutscher Beteiligung erarbeiteten Regelungswerk einer internationalen Institution, den Joint Aviation Author…
Altersgrenze für kommunale Spitzenbeamten: Machwirth will´s wissen …
JuracityBlog / Der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat einen Herausforderer: Der OB von Idar-Oberstein (das deutsche “El Dorado”) hat den Verfassungsgerichtshof mit einer einstweiligen Anordnung und in der Hauptsache mit einer Verfassungsbeschwerd…
» blog.felser.de
» blog.felser.de
» blog.felser.de
» blog.felser.de
» blog.felser.de
» Das Bundesverfassungsgericht
» Das Bundesverfassungsgericht
» Das Bundesverfassungsgericht
» Das Bundesverfassungsgericht
» Kndigung von Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Handyvertrag, Lebensversicherungsvertrag und anderen Vertrgen
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
