Altersdiskriminierung bei der Betriebsrente? BAG legt Fall dem EuGH vor.
am 01.07.2006 von JuracityBlogMit Beschluss vom 27.06.2006 legte das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 3 AZR 352/05) dem EuGH die Frage vor, ob die Regelung in einer Versorgungsordnung, nach der der Ehegatte eines Betriebsrentners keine Betriebsrente für HInterbliebene erhält, wenn er mehr als 15 Jahre jünger als der Verstorbene ist, gegen Gemeinschaftsrecht …
Altersbefristung kommt wieder - Neuregelung ab 1.1.2007
JuracityBlog / Nach der EuGH die Befristungsregelung im Teilzeitbefristungsgesetz gekippt hat (JuraCityBlog berichtete mehrfach), nimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf, der nach ihrer Ansicht gemeinschaftsrechtskonform sein soll (also “EuGH-fest̶…
Befristungsregelung für ältere Arbeitnehmer auch vor EuGH-Urteil unwirksam
JuracityBlog / Nachdem der EuGH am 22. November 2005 (Rechtssache C 144/04 Mangold) die Regelung des § 14 Abs. 3 Satz 4 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) als unzulässige Diskriminierung wegen des Alters für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar erkl…
Altersabstandsklausel und Gemeinschaftsrecht
Handakte WebLAWg / Das Bundesarbeitsgericht hatte eine vom Arbeitgeber geschaffene Versorgungsordnung zu beurteilen, wonach die Hinterbliebenenversorgung dann nicht gewährt wird, wenn der hinterbliebene Ehegatte mehr als 15 Jahre jünger ist als der verstorbene ehemal…
Zeigt Di Fabio dem EuGH die gelbe Karte?
JuracityBlog / Der Verfassungsrichter Di Fabio soll prüfen lassen, ob der EuGH in Luxemburg seine Zuständigkeit überschritten oder den Geltungsbereich von EU-Richtlinien ausgebaut habe, berichtet das Nachrichtenmagazin. Dem Bundesverfassungsgericht…
EuGH kippt englischen Leitfaden zur EU-Arbeitszeitrichtlinie
JuracityBlog / Mit Urteil vom 07.09.2006, Az.: C-484/04 hat der EuGH einen britischen Arbeitszeitleitfaden wegen Verstosses gegen die Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG vom 23.11.1993 für gemeinschaftswidrig erklärt. Nach diesem vom Handelsministerium ver…
BAG: Altersabstandsklausel und Gemeinschaftsrecht
Rechtblog / Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat eine vom Arbeitgeber geschaffene Versorgungsordnung zu beurteilen, wonach die Hinterbliebenenversorgung dann nicht gewährt wird, wenn der hinterbliebene Ehegatte mehr als 15 Jahre jünger ist als der ve…
Bereitschaftsdienst: Neue EU-Richtlinie Arbeitszeit in der Kritik
JuracityBlog / Jahrelang haben die Arbeitnehmer, Rettungsdienstler, Ärzte und Feuerwehrleute für eine Anerkennung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit gekämpft. Nach dem EuGH (SIMAP-Urteil) gab ihnen auch das Bundesarbeitsgericht Recht. Bereitsc…
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