Altersbedingte Unvermittelbarkeit alleine kein Grund für Elternunterhalt
am 05.03.2006 von Recht und Alltag
Macht ein Sozialhilfeträger gegen ein Kind aus übergegangenem Recht (vergl. § 91 BSHG) Unterhalt für einen Elternteil geltend, der das Rentenalter noch nicht erreicht hat, ist der Anspruch nur dann schlüssig begründet, wenn im einzelnen die Gründe dargelegt werden, weshalb der Elternteil seinen Bedarf nicht aus eigener Erwerbstätigkeit oder nicht subsidiären Sozialleistungen (Erwerbsunfähigkeitsrente o.ä.) decken kann.
Ein Unterhaltsanspruch kommt nicht bereits deshalb in Betracht, weil der Elternteil nach jahrzehntelanger Erwerbslosigkeit (und Sozialhilfebezug) nunmehr ein Alter erreicht hat, in dem er auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erfahrungsgemäß keine Beschäftigung mehr zu finden vermag. Ob die unterbliebene Erwerbstätigkeit als “sittliches Verschulden” im Sinne von § 1611 Abs. 1 BGB zu beurteilen ist oder es grob unbillig wäre, den Beklagten bei einer darauf beruhenden Bedürftigkeit in Anspruch zu nehmen, ließ der Senat offen, weil bei Leistung des verlangten Unterhalts der eigene angemessene Bedarf des Beklagten schon nicht mehr gewahrt worden wäre.
In dem von dem Oberlandesgericht (OLG) …
Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht
Lichtenrader Notizen / Der Bundesgerichtshof hat am 08.12.2004 durch Urteil im Verfahren IV ZR 223/03 folgenden Leitsatz aufgestellt: Der Pflichtteilsanspruch kann, wenn er auf den Sozialhilfeträger übergeleitet worden ist, von diesem auch geltend gemacht werd…
1 BvR 1508/96 vom 07.06.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bestimmung der Leistungsfähigkeit von Kindern, die aus übergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhalt für einen Elternteil herangezogen werden.…
Karlsruhe beschränkt Unterhaltspflicht der Kinder
Streitsache / Blog / Die Verfassungsbeschwerde (Vb) der Beschwerdeführerin (Bf), die ausübergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhalt für ihre pflegebedürftige Mutter herangezogen worden ist, war erfolgreich.Der Erste Senat…
Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde (Vb.) der Beschwerdeführerin (Bf.), die aus übergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhalt für ihre pflegebedürftige Mutter herangezogen worden ist, war erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesver…
Familienrecht: Verwirkung des Unterhalts wegen Untreue?
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Eine in der familienrechtlichen Praxis häufig vorkommende Frage ist es, ob die eheliche Untreue dazu führt, dass der Unterhaltsanspruch verwirkt ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem inzwischen veröffentlichen Beschluss vom 18. April 2…
BVerfG kippt Unterhaltsbeschränkung
Panorama / Nach § 1570 BGB kann ein geschiedener Elternteil von dem früherenEhegatten Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen derPflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eineErwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Übereinstim…
Kindesunterhalt: Studierender Elternteil muss Nebentätigkeit ausüben, um den Kindesunterhalt aufzubringen
JuracityBlog / Das OLG Bremen (Aktenzeichen 4 UF 44/06) hat entschieden, dass ein gegenüber einem minderjährigen Kind unterhaltsverpflichteter Elternteil sich nicht darauf berufen kann, dass er studiere und daher keinen Unterhalt zahlen könne. Da ge…
Kindesunterhalt bei abwechselnder Betreuung eines Kindes durch beide Elternteile
scheidungsblog.com / Die 1991 geborenen Klägerinnen nehmen ihren Vater, den Beklagten, auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Sie leben überwiegend bei ihrer Mutter, während sich die weitere 1986 geborene Tochter überwiegend beim Vater aufhält. Beiden Eltern…
Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes (§ 1…
Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
scheidungsblog.com / Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB zeitlich befristet werde…
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