Alter Wein in neuen (?) Schläuchen – JM Busemann aus Niedersachsen meldet sich mal wieder

Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) meldet sich mal wieder zu Wort; dieses Mal nicht zu § 81a Abs. 2 StPO, sonndern zu der immer wieder erörterten Frage, ob man Fahrverbote von der Nebenstrafe zur Hauptstrafe aufwerten soll, und zwar auch für Delikte außerhalb des Straßenverkehrs. Das will Niedersachsen nun im Bundesrat einbringen (vgl. PM v. 07.04.2010). Dies könne die Möglichkeiten zu einer individuellen, auf Tat und Täter zugeschnittenen Strafzumessung erweitern und zugleich eine Lücke zwischen Haftstrafen und Geldstrafen schließen. Busemann will die geplante Erweiterung des StGB und des JGG auf der nächsten JM-Konferenz im Juni mit den anderen Bundesländern erörtern und dann in den Bundesrat einbringen.

Alter Wein in neuen (?) Schläuchen kann man da nur sagen, oder: Alle Jahre wieder .

Siehe auch:

JM Busemann (Niedersachsen) verteidigt sich gegen “Lizenz zum Geldabholen” Nach einer PM d… » Vollständiger Artikel