Alter schützt nicht vor langer Strafe
am 12.06.2006 von http://strafsachen.blogspot.comEin Straftäter muss nach dem Maß der verhängten Strafe nicht die Gewissheit haben, im Anschluss an die Strafverbüßung in die Freiheit entlassen zu werden.Hierzu die Pressemitteilung des BGH: Das Landgericht Hagen hat die drei erheblich und einschlägig vorbestraften Angeklagten am 10. Juni 2005 wegen einer Vielzahl von bewaffneten Raubüberfällen auf Geldinstitute, die sie in der Zeit von 1988 bis 2004 begangen hatten, zu Gesamtfreiheitsstrafen von zwölf, zehn und neun Jahren verurteilt. Die Besonderheit des Falles lag darin begründet, dass die Angeklagten zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung bereits 74, 73 und 64 Jahre alt waren (Opa-Bande). Die Angeklagten wandten sich mit ihren Revisionen gegen die Höhe der verhängten Strafen, die vermutlich ihre jeweilige Restlebensdauer überschreite. In einem solchen Fall müsse auf eine Strafe erkannt werden, die einem Angeklagten noch einen Rest seines Lebens in Freiheit lasse, selbst wenn dies nur unter der Voraussetzung möglich sei, eine unverhältnismäßig niedrig erscheinende Strafe zu verhängen. Dem ist der Bundesgerichtshof nicht gefolgt: Die Strafe müsse gerechter Schuldausgleich sein. Zwar müsse einem Straftäter unter Vollstreckungsgesichtspunkten grundsätzlich eine Chance verbleiben, wieder der Freiheit teilhaftig zu werden; einen Rechtssatz des Inhalts, dass jeder Straftäter schon nach dem Maß der verhängten Strafe die …
Bankräuber-Opas müssen für lange Zeit im Knast bleiben
strafblog / Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von 3 Bankräubern verworfen, die zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils bereits 74, 73 und 64 Jahre alt waren und in den Jahren 1988 bis 2004 immerhin zwölf Geldinstitute überfallen und hierbei rund ei…
Hohe Haftstrafen für “Opa-Bande”
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof hat heute, am 27.4.2006 (4 StR 572/05) die Verurteilung von drei erheblich und einschlägig vorbestraften Angeklagten des Landgericht Hagen wegen einer Vielzahl von bewaffneten Raubüberfällen auf Geldinstitute, zwi…
Alter schützt vor Strafe nicht
ElbeBlawg / Betagte Straftäter können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht mit einer Verkürzung ihrer Haftstrafe aufgrund ihres hohen Alters rechnen, berichtet heute das Handelsblatt. Ein Anspruch auf eine verkürzte Freiheits…
Alter schützt nicht vor kriminellen Neigungen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Als äußerst gesundheitsbewusst hat sich eine 79 Jahre alte Diebin in Braunschweig entpuppt. Die Rentnerin war von einer Kaufhausdetektivin in einem Drogeriemarkt erwischt worden, als sie mehrere Gesundheitsfläschchen und für ihren Mann zwei Fla…
BGH: Alter schützt grundsätzlich nicht vor Haftstrafe
Anwalt bloggt / In seinem Urteil vom 27. April 2006 hat der Bundesgerichtshof in dem Verfahren 4 StR 572/05 folgenden Leitsatz aufgestellt: Einen Rechtssatz des Inhalts, dass jeder Straftäter schon nach dem Maß der verhängten Strafe die Gewissheit haben muss, im…
Kein Rabatt für Opas
Andere Ansicht / Der BGH hat nunmehr entschieden, daß das Alter des Täters bei der Strafzumessung keine Berücksichtigung findet. Die Angeklagten, die mehrfache bewaffnete Raubüberfälle auf Geldinstitute begangen hatten, waren zu Gesamtfreiheitsstrafen von zwö…
Verurteilung der “Opa-Bande” rechtskräftig
Handakte WebLAWg / Betagte Straftäter können nach einem Urteil des BGH nicht mit einer Verkürzung ihrer Haftstrafe aufgrund ihres hohen Alters rechnen. Ein Anspruch auf eine verkürzte Freiheitsstrafe bestehe nicht, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten…
5. Strafsenat hebt Urteil auf, soweit es sich bei der Höhe der Strafe von anderen Erwägungen als der Schuldangemessenheit leiten lässt.
Vier Strafverteidiger / Deutlich lässt der 5. Strafsenat des BGH die Kritik an einem Urteil des Landgerichts Dresden laut werden, soweit das Landgericht sich bei der Strafzumessung nicht an der Schuldangemessenheit der Strafe sondern an dem rechnerischen Halbstrafenze…
Revision im Infomatec-Verfahren verworfen
mepHisto-bLAWg / BGH: Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten wegen unerlaubter Veräußerung von Insiderpapieren in zwei Fällen und wegen Kursbetrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Hintergrund waren unrichtig…
Die unvertretbare Milde des Landgerichts Köln
strafblog / Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Köln in einer Wirtschaftsstrafsache aufgehoben und die Sache zur Festsetzung eines neuen Strafmaßes an eine andere Kammer desselben Gerichts zurückverwiesen. Das LG hatte zwei Angeklagte, die w…
BGH: Untersuchungshaft regelmäßig kein Strafzumessungsgrund
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Der Bundesgerichtshof hat in einer Urteil vom 14.06.2006 (Az. : 2 StR 34/06) klargestellt, daß verbüßte Untersuchungshaft regelmäßig kein Strafzumessungsgrund ist. Er führt in der genannten Entscheidung dazu aus:1. Die Revision macht zu Recht…
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