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Also doch: Drohnen für die Polizei

am 28.08.2006 von strafprozess

Die NZZ am Sonntag (s. auch zisch.ch) berichtet über einen nicht gerade transparent kommunizierten Beschluss des Bundesrats über ein eigenständiges, sehr umfangreiches „Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme (MIG)“. Der neue Erlass stellt die gesetzliche Grundlage für den zivilen Einsatz von Drohnen und für alle anderen Informationssysteme der Armee dar und befindet sich in der Vernehmlassung (vgl. auch den erläuternden Bericht).Eben hatte der Bundesrat noch behauptet, für den zivilen Drohneneinsatz sei keine zusätzliche gesetzliche Grundlage erforderlich (vgl. die Motionen Banga hier und Lang hier). Zur Berichterstattung des Bundesrats s. die Medieninformation VBS vom 23.08.2006 oder auch diejenige bei swissinfo. Zum Thema Drohnen s. auch meine früheren Beiträge hier, hier und zuletzt hier.Weiter hat der Bundesrat eine Teilrevision der Verordnung über die elektronische Kriegführung VKEF beschlossen (s. die entsprechende Medieninformation).

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BWIS II - Vernehmlassung eröffnet

strafprozess / Wie das EJPD gestern mitteilte, ist die Vernehmlassung zu BWIS II eröffnet. Das Projekt soll die innere Sicherheit stärken. Der Gesetzesentwurf und ein erläuternder Bericht sind online. Gemäss Tagesanzeiger bläst der Bundesrat zum Lauschangriff…

Vom Bundesrat beantwortete Vorstösse

strafprozess / Folgende Vorstösse, die hier auch schon zu Beiträgen geführt haben, sind vom Bundesrat behandelt worden: 05.3805 n Mo. Banga. Gesetzliche Grundlage für den Drohneneinsatz im Dienste des GWK 05.3881 n Mo. Lang. Einsatz von Drohnen für zivile Z…

Einsatz von Drohnen

strafprozess / Die heutige Sonntagspresse nennt gleich zwei neue Einsatzgebiete für die Drohnen der Schweizer Armee, welche sie offenbar selbst nicht mehr benötigt.Gemäss Sonntagszeitung sollen Drohnen für die Euro 08 eingesetzt werden. Laut dem Chef Sicherheit…

Verhaftungen nach Drohneneinsätzen

strafprozess / Die NZZ berichtet hier darüber, dass im Kanton Tessin vier Personen, die illegal in die Schweiz einreisen wollten, nach Einsätzen von Drohnen verhaftet wurden. Der Einsatz war vom Bundesrat am 5. Juli 2006 bewilligt worden.…

Die Luftwaffe für die Euro 08

strafprozess / Zürich und allenfalls auch Bern und Basel wollen gemäss NZZ am Sonntag während der EURO 08 Drohnen einsetzen, die von Angehörigen der Luftwaffe bedient werden: Dank Bildern aus der Luft könne die Polizei Menschenansammlungen, Auseinandersetzu…

Die Drohneneinsätze der Armee sind legal

strafprozess / In einem kürzlich ergangenen und im Tages-Anzeiger zusammengefassten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht den Einsatz von Drohnen und Helikoptern über der Landesgrenze gebilligt (A-2482/2007 vom 26.06.2007). Zur gesetzlichen Grundlage führte da…

Volle Drohnung

Schnüffelblog / Soeben gefunden, eine Meldung bei heise vom 22.o5.2007. Schon etwas älter, aber sicher noch aktuell:Britische Polizei setzt erste Drohne ein Bislang wurden Drohnen vornehmlich vom Militär und von Geheimdiensten eingesetzt. In Großbritannien wurde…

Colin Powell zur U.S. Abhöraffäre

strafprozess / Der ehemalige Aussenminister der USA hat sich zur US-Überwachungsaffäre geäussert und die Vorgehensweise der Bush-Administration gerechtfertigt. Er bringt aber eine Frage auf den Punkt, die mich seit den ersten Meldungen über das sog. Domestic S…

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