Als Student in Inpol
am 23.03.2008 von Jurabilis
Unter der Kategorie gewalttätig und Straftäter linksmotiviert sollen 235 Studenten in der Datei Kriminalaktennachweis stehen. Dafür haben sie zwar keine Steine oder Molotowcocktails geworfen. Allerdings haben sie die A 66 aus Protest gegen die Studiengebühren blockiert und blieben sitzen, nachdem die Versammlung aufgelöst worden war. Juristisch gesprochen also: Verdacht des Landfriedensbruchs, der Körperverletzung, der Nötigung und des Verstoßes gegen des Versammlungsgesetz.
Auf Druck des hessischen Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Ronellenfitsch lenkte nun nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau das hessische LKA ein und will die Merkmale streichen.
Dennoch:[...] gespeichert bleiben die Personalien und Vergehen der Studenten ohnehin in der Datensammlung, für die die Befugnisse noch unter Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ausgedehnt …
Protest gegen Studiengebühren: Über 200 Studenten festgenommen
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Protest in Berlin gegen Hamburger Gesetz
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Uni-Pförtner verhaftet
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Studentenvertreter der Frankfurter Universität haben am Freitag rechtliche Schritte gegen die Frankfurter Polizei angekündigt. Die Stürmung einer „Solidaritätsparty“ in einem Studenten-Café auf dem Campus Bockenheim nach Straßenblockaden…
Vorerst keine Studiengebühren in Bremen (VG Bremen)
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» Putzgruppe - Wikipedia
» Wie man ein linker Straftäter wird
Auf dem Höhepunkt des Protestsommers sitzen sie wieder auf der Autobahn: Von mehreren Hundertschaften der Polizei umzingelt blockieren die Studenten der hessischen Hochschulen an diesem heißen Julitag des Jahres 2006 die Bundesauto…
» Startseite / Home - Der Hessische Datenschutzbeauftragte
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