... als Krankenkasse sind wir gesetzlich zur Beratung verpflichtet.
am 14.03.2008 von spam-abwehren.de
Eine tolle Idee zur Rechtfertigung von Telefonspam hatte die Krankenkasse Deutsche BKK, als sie in Zusammenarbeit mit der privaten Karstadt Quelle Versicherung bei ihren Mitgliedern per Telefonwerbung für den Abschluss privater Zusatzversicherungen trommelte.
Als Begründung musste diesmal der Gesetzgeber herhalten: Das allgemeine Beratungsgebot für gesetzliche Krankenkassen berechtige sie auch zur telefonischen Beratung der Mitglieder. Dem sei man mit der Telefonwerbung für …
Beratungspflicht von Krankenkassen berechtigt nicht zur Telefonwerbung
Telekommunikation und Recht / Das Landgericht Braunschweig hat in einem aktuellen Urteil vom 08.01.2008 (21 O 2945/07) klargestellt, dass die gesetzliche Beratungspflicht der Krankenkassen nicht zur Telefonwerbung gegenüber ihren Mitgliedern berechtigt. Die Deutsche BKK hat in …
Krankenkassen haben keinen Freibrief für unzulässige Telefonwerbung
Spam-Blog.com / Ein aktuelles Urteil gegen die Deutsche BKK untermauert den Ruf nach einer Unwirksamkeit von Verträgen ohne ausdrückliche Bestätigung der Angerufenen. So musste erst das Landgericht Braunschweig mit seinem Urteil vom 08.01.2008 klarstellen, dass d…
... unsere Call-by-call-Kunden haben mit uns eine bestehende Geschäftsbeziehung.
spam-abwehren.de / Das Telekommunikationsunternehmen Arcor kam auf den Trichter, unerbetene Telefonwerbung wie folgt zu rechtfertigen: Die Nutzer der Spar-Vorwahl 01070 (sog. Call-by-Call) seien mit dem Anruf eine Geschäftsbeziehung mit Arcor eingegangen. Innerh…
OLG Hamm: Zustimmung zu Telefonwerbung per AGB-Klausel unwirksam
spam-abwehren.de / OLG Hamm hält versteckte Einwilligungsklausel in Telefonwerbung für Verstoß gegen Transparenzgebot +++ Rechtsfolge: Klausel unwirksam - Unterlassungsansprüche gegen Telefonwerbung Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 15.08.2…
OLG Hamm: Zustimmung zu Telefonwerbung per AGB-Klausel unwirksam
spam-abwehren.de / OLG Hamm hält versteckte Einwilligungsklausel in Telefonwerbung für Verstoß gegen Transparenzgebot +++ Rechtsfolge: Klausel unwirksam - Unterlassungsansprüche gegen Telefonwerbung Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 15.08.2…
OLG Hamm: Zustimmung zu Telefonwerbung per AGB-Klausel unwirksam
spam-abwehren.de / OLG Hamm hält versteckte Einwilligungsklausel in Telefonwerbung für Verstoß gegen Transparenzgebot +++ Rechtsfolge: Klausel unwirksam - Unterlassungsansprüche gegen Telefonwerbung Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 15.08.2…
Sicht auf Tacho versperrt
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Seine Begründung war originell - der Führerschein war trotzdem weg. Als die österreichische Polizei einen deutschen Motorradfahrer mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit stoppte, hatte er eine hübsche Ausrede parat.…
Es klingelt
Streitsache / Blog / Überraschend klingelt das Telefon, die Stimme am anderen Ende der Leitung ist warm und charmant. Und sie eröffnet ein Angebot, dem Sie kaum widerstehen können. Ein günstiges Zeitschriften-Abo, eine unverzichtbare Versicherung oder…
BGH: Nur ausnahmsweise mutmaßliches Einverständnis in Telefonwerbung
spam-abwehren.de / +++ Pressemeldung des Bundesgerichtshof über neue Entscheidung zu Telefonwerbung +++ BGH bestätigt offfenbar restriktive Rechtsprechung +++ Wie die Pressestelle des BGH soeben meldet, hat der BGH mit Urteil vom heutigen Tage erneut zur F…
BGH: Nur ausnahmsweise mutmaßliches Einverständnis in Telefonwerbung
spam-abwehren.de / +++ Pressemeldung des Bundesgerichtshof über neue Entscheidung zu Telefonwerbung +++ BGH bestätigt offfenbar restriktive Rechtsprechung +++ Wie die Pressestelle des BGH soeben meldet, hat der BGH mit Urteil vom heutigen Tage erneut zur F…
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