“Als guter Steuerberater bewegen Sie sich immer am Rande der Legalität.”
am 25.05.2007 von InsoBlog.de
Ein Rechtsschutzversicherer nimmt Kontakt auf um auf sein Produkt aufmerksam zu machen. Im Anschreiben der Satz aus der Überschrift. Es geht speziell um die Risiken aus der strafrechtlichen Verfolgung.
Aus eingehenden Deckungsanfragen von Anwälten und Kunden berichtet unsere Leistungsabteilung von Rechtsschutz-Fällen, welche in Ihrer Branche vermehrt auftreten:
§ 370 AO Steuerhinterziehung, Vorwurf der Beihilfe beim Erstellen einer unrichtigen Steuererklärung des Kunden
§§ 331 HGB, 399 AktG, 400 AktG, Falsche Angaben - Vorwurf der Beihilfe bei der unrichtigen Wiedergabe der Verhältnisse einer …
Mitteilungspflicht des Gründungsaktionärs
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1 AktG über eine Kapitalbeteiligung von mehr als 25 % an einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft unterliegen Unternehmen bereits als Gründungsaktionäre. Die Sanktion eines temporären Rechtsverlustes…
Mitteilungspflicht des Gründungsaktionärs
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1 AktG über eine Kapitalbeteiligung von mehr als 25 % an einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft unterliegen Unternehmen bereits als Gründungsaktionäre. Die Sanktion eines temporären Rechtsverlustes…
Stimmloser Gründungsbeschluss
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein wegen allseitiger Verletzung der Anzeigepflicht aus § 20 Abs. 1 AktG “stimmlos” gefasster - aber vom Versammlungsleiter festgestellter - Hauptversammlungsbeschluss ist nicht nichtig, sondern anfechtbar. Eine Anfechtungsbefugnis kommt…
Aktienrechtliches aus der HV-Saison 2008
Unternehmensrechtliche Notizen / Die diesjährige HV-Saison enthält wieder schöne Beispiele für die Vorlesung im Aktienrecht. Da wäre die HV der TUI-AG. Beantragt war im Wege der Ergänzung der Tagesordnung durch einen Minderheitsaktionär (§ 122 Abs. 2 AktG), dass dem Vorstan…
1 BvR 390/04 vom 30.05.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss von Minderheitsaktionären aus einer Aktiengesellschaft (sog. Squeeze-out) nach § 327 a Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes (im Folgenden: AktG). Die Beschwerdeführer wenden sich in erster Linie gegen…
Änderungen im Aktien- und GmbH-Recht durch das EHUG
Unternehmensrechtliche Notizen / Das EHUG ist ein Artikelgesetz. Die Artikel 9 und 10 bringen zahlreiche (kleinere) Änderungen des AktG und des GmbHG. Neu durch den Rechtsausschuss des Bundestages eingefügt wurde eine Ergänzung des § 175 Abs. 2 AktG, der die Vorb…
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