Allianz kürzt Terminsgebühren
am 09.02.2006 von RSV-Blog
Nach Auffassung der Allianz existiert eine “h.M” (Anm.: herrschende Meinung) dazu, dass dann, wenn im Termin zur mündlichen Verhandlung vor Gericht zwischen den Parteien des Verfahrens zu nicht rechtshängigen Ansprüchen Verhandlungen geführt werden, hierfür keine Terminsgebühr anfiele.
Ganz anders der Gesetzestext (und die Rechtsschutzversicherung hat ja die gesetzlichen Gebühren zu tragen): VV 3104 Abs. 2 RVG.
Also seit dem 01.07.2004 ausdrücklich und eindeutig geregelt und sogar im Verhältnis zum früheren Recht der …
Jetzt kürzt auch die Allianz
RSV-Blog / Schade, bislang war ich eigentlich mit dem Regulierungsverhalten der Allianz ganz zufrieden. Heute abend bekam ich aber einen Zweizeiler vom Versicherer, mit dem schlicht und ohne weitere Begründung mitgeteilt wurde: Die Grund- und die Verfahrensg…
“Neues” aus dem RVG: Terminsgebühr
RA-Blog / In einer Zivilsache, bei der das schriftliche Verfahren angeordnet war, habe ich kürzlich einen Kostenfestsetzungsantrag gestellt. Die Kosten wurden wie beantragt vom Gericht festgesetzt. Der Gegner legt dagegen Beschwerde ein. Es wurde eine Termi…
AUCH OHNE TERMIN
LawBlog / Früher konnten sich Anwälte Verhandlungsgebühren verdienen. Die Reform des Gebührenrechts ließ an die Stelle der Verhandlungsgebühr die Terminsgebühr treten. Wenn man jetzt kein Jurist ist, könnte man denken, dass der Anwalt die Terminsgebü…
Terminsgebühr ohne Termin
Handakte WebLAWg / Abweichend von der bisherigen Auffassung des VI. Zivilsenates entschied der III. Zivilsenat (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - III ZB 42/05), dass - neben einer 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV und einer 1,0 Einigungsgebühr nach Nr. 1003 V…
Die Mindermeinung der Advocard
RSV-Blog / Rechtsanwalt Santo Bartsch berichtet über die Advocard, die keine Terminsgebühr zahlen will: Trotz entgegenstehender Rechtsprechung (OLG Koblenz, LG Memmingen) und der herrschenden Ansicht in der Literatur weigert sich die Advocard, eine angefallen…
RVG: Terminsgebühr ohne Gerichtstermin
Vertretbar Weblawg / Die Beschäftigung mit den Niederungen des RVG in Sachen Rechtsanwaltsvergütung in zivilrechtlichen Streitigkeiten (einschließlich Verfahren des Gewerblichen Rechtsschutzes und einstweiliger Verfügungsverfahren) entwickelt sich zusehends zu einer…
ADAC: Ohne Verhandlung keine Terminsgebühr?
RSV-Blog / Auf die Klage gegen eine KFZ-Versicherung kam es zum Telefonat zwischen Klägeranwalt und der beklagten Versicherung. Man verständigte sich darauf, dass gegen Zahlung von etwa der Hälfte der Klageforderung die Klage zurückgenommen wird und die bek…
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