Allheilmittel Videoüberwachung
am 27.03.2008 von Juristisches bei unfehlbar.net
Videoüberwachung als das universelle Heilsversprechen. Heute: Autobahnbrücken.
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD) schlug unterdessen vor, an bestimmten Brücken Überwachungskameras einzusetzen. Er sagte der “Nordwest-Zeitung”, solche Videoaufzeichnungen könnten die Strafverfolgung erleichtern. Niedersachsens Verkehrsminister Walter Hirche (FDP) reagierte zurückhaltend. “Ich denke, solche Überlegungen sind legitim und notwendig, ob man an bestimmten viel befahrenen Stellen neue Gefahrensituation verhindern kann”, sagte er. Ein solcher Vorfall könne aber noch nicht einmal “in einem Überwachungsstaat” verhindert werden. (n-tv)
Auf dass es bald keinen Quadratzentimeter in Europa mehr gebe, der noch unbeobachtet ist. Unabhängig von der Frage, wer eigentlich die ganzen Kameras überwachen soll, stellt sich doch deutlich die Frage nach der Sinnhaftigkeit - die präventive Wirkung von Kameras ist erheblich umstritten und die nachträgliche Ermittlung des Täters bringt das Opfer auch nicht ins Leben zurück.
Gleiches gilt ohnehin für all die Vorschläge, die in der Überwachung das ultimative Mittel gegen Terrorismus sehen. Die Kamera wird den Terroristen von seiner Tat nicht abhalten; was die Gesellschaft davon hat, ex post zu wissen, wer sich in die Luft gesprengt hat, ist zumindest mir auch nicht ganz klar.
Damit entlarvt sich die Forderung des Herrn Edathy als nichts weiter als ein hilfloser Reflex. Der Automatismus, als Antwort …
Allheilmittel Videoüberwachung
Juristisches bei unfehlbar.net / Videoüberwachung als das universelle Heilsversprechen. Heute: Autobahnbrücken. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD) schlug unterdessen vor, an bestimmten Brücken Überwachungskameras einzusetzen. Er sagte de…
Sinn und Unsinn des Überwachungswahns
Juristisches bei unfehlbar.net / Gegen Videoüberwachung spricht eine Menge. So ist schon seit langem der Verdrängungseffekt bekannt: Die Kriminalität verlagert sich von einem Ort - dem mit der Videoüberwachung - an einen anderen, nicht überwachten. Auch nich…
Augen sind keine Kameras
Datenschutzbeauftragter Online / In letzter Zeit finde ich immer häufiger Vergleiche dieser Art in Diskussionen vor: Du gehst ja auch sonst auf die Strasse - ob dich nun ein Passant beobachtet (was dich nie störte) oder eine Kamera, das macht nun keinen Unterschied. Ich denke, man…
Biesenbach fordert Ausweitung der Videoüberwachung in NRW
Schnüffelblog / ad-hoc-news.de berichtet: „Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, fordert eine Ausweitung der Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen. Die schnellen Ermittlungserfolge nach den versuchten Anschlägen in…
BVG: Ab März werden Videos von U-Bahnhöfen 24 Stunden gespeichert
Recht und Alltag / Der Streit um die Video-Überwachung auf U-Bahnhöfen der BVG ist beigelegt. Das sagten Vertreter der Berliner Verkehrsgesellschaft und der Berliner Beauftragte für Datenschutz gestern Abend dem Tagesspiegel. Nun werden Kameras die Vorgänge auf den…
Videoüberwachung und andere Arten der Verhaltenssteuerung
Juristisches bei unfehlbar.net / Jens Ferner hat eine Liste von juristischen Fachaufsätzen zum Thema Videoüberwachung erstellt und dabei leider den Beitrag Rechtsfragen einer Videoüberwachung in Hochschulen des Freistaates Sachsen von C. Degenhart und S. Haack in S…
Videoüberwachung - rechtliche Fragestellungen zur Videoüberwachung
strafprozess / Der heute erschienene Jusletter (kostenpflichtig) enthält einen interessanten Beitrag von cand. iur. Olivier Baum über die Berührungspunkte zwischen der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und dem Recht. Im Strafprozessrecht spielt die Videoü…
Rechtsgutachten zur geplanten Videoüberwachung
mindermeinung.de / Im Zuge des Unium- und Neubaus sollen Videoüberwachungsanlagen angebracht werden. Einige werden sich sagen, na gut, aber es gibt ja schon Kameras an der Uni, die Flure, Zugänge und Bibliotheken überwachen. Neu ist aber, dass die Hörsäle überwac…
Aufsätze zur Videoüberwachung
Jurakopf / Die Videoüberwachung ist zunehmend Teil unseres Alltags. Für Jura-Studenten ergeben sich dabei interessante Fallkonstellationen, etwa wenn es um die Verwertung von Beweisen geht, die auf dem Weg (rechtswidrig?) gewonnen wurden. Ich habe eine Liste…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
