BVerfG: Eilantrag gegen Sternmarschverbot erfolglos
walfischbucht | 6. Juni 2007 — Wie SPON hier meldet hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der Organisatoren gegen das Verbot eines für morgen geplante…
Allgemeines Versammlungsverbot um Heiligendamm teilweise außer Vollzug gesetzt
Das VG Schwerin hat ein weiträumiges Demonstrationsverbot der Polizei zum G-8-Gipfel rund um den Tagungsort Heiligendamm teilweise aufgehoben. In Hamburg hat der Staatsschutz die Kontrolle von Briefsendungen eingeräumt.
Die Entscheidung ist in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen (Aktenzeichen 1 B 243/07). Antragsteller waren die Anmelder eines für den 07.06.2007 geplanten Sternmarsches. Dieser sollte ursprünglich von den Orten Kühlungsborn, Kröpelin, Bad Doberan und Ostseebad Nienhagen bis in das Ortszentrum von Heiligendamm führen. Die Polizeidirektion Rostock hatte als zuständige Versammlungsbehörde im Wege einer Allgemeinverfügung ein großräumi…
» Vollständiger ArtikelThemen: Rechtsprechung , Hamburg , Schwerin , MV , Heiligendamm , Versammlungsverbot
Erschienen 25. Mai 2007 auf http://log.handakte.de/.
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G8 - Gipfel in Heiligendamm ohne Demonstrationen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 15. Mai 2007 — Zum Schutz des G8-Gipfels in Heiligendamm soll im Umkreis des Tagungsorts ein Demonstrationsverbot gelten. Die Polizei kü…
G-8-Gegner hoffen auf Gerichtsentscheidung
Handakte WebLAWg | 21. Mai 2007 — Gegner des G-8-Gipfels erwarten noch für diese Woche ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin zu dem weitreichenden Versam…
Demonstrationen am Tagungsort sind verboten
Handakte WebLAWg | 16. Mai 2007 — Die Polizei untersagt Versammlungen in der Nähe des Gipfelgeländes. Die Ankündigung von Blockaden und einer Erstürmung des Gipf…
Versammlungsverbot - Der Kampf geht weiter
RA J. Melchior, Wismar | 25. Mai 2007 — pr-inside.com berichtet: „Schwerin (ddp-nrd). Der Polizeiplanungsstab Kavala hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Schwer…
Heiligendamm - Betreten weiterhin erlaubt
walfischbucht | 7. Dezember 2005 — Die Stadtverteter von Bad Doberan haben entschieden, dass auch Tagestouristen und Gäste anderer Unterkünfte als des dortigen 5-S…
“Die rechtlichen Argumente sind auf unserer Seite”
Handakte WebLAWg | 22. Mai 2007 — Gespräch mit dem Rechtsanwalt Claus Förster, der die Klage gegen da Demonstrationsverbot um den Flughafen Rostock-Lage vertritt…
G8-Gipfel in Heiligendamm
Handakte WebLAWg | 1. Juni 2007 — Globalisierungsgegner müssen dem Ostseebad Heiligendamm beim G-8-Gipfeltreffen fern bleiben. Das entschied das OVG Greifswald…
Scheinheiligendamm G8 - Nächstes Treffen auf dem Mond
DPMS INFO | 4. Juni 2007 — Die Farce um den G8-Gipfel in Heiligendamm hält ein vernünftiger Mensch kaum aus, ohne wütend zu werden. Auf eine Einladung von Ka…
Der Fortgeschrittenen-G8-Gipfel-Protest
RA-Blog | 30. Mai 2007 — Ich schließe mich der von Philorama initiierten G8-Gipfel-Protestaktion für Fortgeschrittene an und werde über das unbedeutende Sc…
