Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG) mit Fehlern in Kraft?
am 13.07.2006 von JuracityBlog
Wie das Handelsblatt berichtete, hat der Münchner anwaltliche Kollege Annuß Fehler im Gesetz entdeckt, die den Politikern bei der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes entgangen sind. So taucht am Ende bei den zu ändernden Gesetzen das Klagerecht für Verbände wieder auf, was eigentlich nach dem Willen massgeblicher Unionsgranden gestrichen werden sollte und im vorderen Teil des Gesetzes selbst auch gestrichen war. Den Beamten des Bundesjustizministeriums, aber auch den Politikern, die ja auch für die Vorbereitung der Sitzungen Diäten erhalten, war dieser Fehler entgangen. Oder nicht?
Mit Sicherheit werden auch die laienhaften Formulierungen der im Bundestag sitzenden Kollegen mit zweitem Staatsexamen bei den Arbeitsgerichten für Arbeit und Belustigung sorgen. Das Gesetz sieht jetzt …
Allgemeines Gleichstellungsgesetz: Menschen mit Handicap sollen aufgenommen werden
arbeitsrechtblog / Kobinet berichtet unter Berufung auf Olaf Scholz (SPD), dass Menschen mit Handicaps als besonders geschützte Personengruppe in den zivilrechtlichen Teil des allgemeinen Gleichstellungsgesetzes bzw. Antidiskriminierungsgesetzes aufgenommen werden so…
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf der langen Bank
Lichtenrader Notizen / Ob es an der frühen Beschlussunfähigkeit des Bundestages am 19.05.2006 lag, oder ob der Gesetzentwurf des AGG entgegen den Erwartungen kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurde, weiß ich nicht. Der Kollege Wüst hat jedenfalls schon darauf …
Panne im Text
ElbeBlawg / Das erst am Freitag im Bundesrat beschlossene Antidiskriminierungsgesetz muss schon nachgebessert werden. Hintergrund ist eine Textpanne. Im hinteren Teil des Gesetzes hat sich ein Fehler eingeschlichen - und niemand hat’s gemerkt. Dem CDU-Poli…
Antidiskriminierungsgesetz zum Zweiten
Handakte WebLAWg / Kaum verabschiedet, muss das Antidiskriminierungsgesetz schon wieder nachgebessert werden. Im Verhandlungsgetümmel der letzten Wochen hat sich nach Informationen des Handelsblatts (Montagsausgabe) in das Gesetz ein peinlicher und folgenreicher Fehle…
Pfändungsfreigrenze
JuracityBlog / Nicht jeder kann so zahlen wie er will. In bestimmten Fällen schützt das Gesetz sogar vor der Vollstreckung. Die aktuellen Pfändungsfreigrenzen findet man auf den Seiten des Bundesjustizministeriums (Stand April 2007). Die üblic…
Nur gucken, nicht anfassen: Fehler Nr. 1 bei der Kündigung
JuracityBlog / Die Kündigung von Arbeitnehmern ist fehleranfällig. Das ist bekannt. Was sich manche so alles einfallen lassen, ob vorher oder erst im folgenden Prozeß, um die Kündgung doch noch zu retten, sei hier mal dahingestellt, ist erstau…
AGG: Ersten Änderungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geplant
JuracityBlog / Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist kaum länger als zwei Monate in Kraft, schon nimmt die Bundesregierung die ersten Änderungen und Nachbesserungen am Gesetzestext vor. Als am vergangenen Donnerstag der Bundestag über die…
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) durch Bundespräsident unterzeichnet
JuracityBlog / Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat Horst Köhler das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz unterzeichnet, so dass es in wenigen Tagen, d.h. nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, in Kraft treten kann. Michael Felser Rech…
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten
Law-Blog / Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wurde nun am 17. August 2006 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am Tag nach der Verkündung, das heißt am 18. August 2006, in Kraft getreten. Trotz dieser nun doch sehr kurzen Geltungsdauer des Geset…
Altersrente: Die 7 schlimmsten Rentenirrtümer
JuracityBlog / hat die in der DRV aufgegangene LVA zusammengestellt, das ganze findet man auf den Seiten von Ver.di. Lassen Sie sich nicht beirren: Joker 1: Is ja noch was hin. Joker 2: Gibt eh nix. Michael Felser Rechtsanwalt Rechtsanwälte Felser Keine vor…
» Prof. Dr. Baer, LL.M. - Antidiskriminierungsgesetzgebung
» Handelsblatt.com: Politik: Deutschland - Aktuelle Nachrichten aus Wirtschaft, Politik, Unternehmen und Märkten
Handelsblatt.com, Politik, Deutschland, Aktuelle Nachrichten aus Wirtschaft, Politik, Unternehmen und Märkten
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
