Allgemeiner, beschreibender Begriff als Keyword für Google Adword-Anzeige zulässig
am 08.04.2008 von Die herrschende Meinung
Ein Unternehmen, das bei Google mit Adword-Anzeigen wirbt, ist
lauterkeits-rechtlich nicht verpflichtet es zu unterlassen, allgemeine,
beschreibende Begriffe als keywords zu verwenden, auch wenn dies dazu
führt, dass seine Werbeanzeige auch dann erscheint, wenn ein
Internet-Nutzer als Suchbegriff eine Internet-Adresse (domain) oder eine
Firmenbezeichnung eines Wettbewerbers eingibt, die die gleichen Begriffe
enthält. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
Das klagende Unternehmen wendet sich gegen Ansprüche des beklagten
Unternehmens, das ihm untersagen will, Google-Adword-Anzeigen generieren zu
lassen, die auf der Verwendung der Bezeichnung "stellen-online.de" oder
"stellen-online.de AG" beruhen.
Die Parteien sind Wettbewerber bei der Vermarktung von
Internet-Dienstleistungen in den Bereichen Personalmarketing und
Stellenbörsen. Der beklagte Mitbewerber bietet solche Leistungen unter der
für ihn registrierten Internet-Adresse stellen-online.de an, die - bis auf
den Rechtsformzusatz "AG" - mit seiner Firma identisch ist. Im Jahr 2006
wurden für die Webseiten des beklagten Mitbewerbers monatlich zwischen
48.000 und 95.000 Besuche verzeichnet.
Das klagende Unternehmen bewirbt seine Leistungen im Internet unter
anderem mit einer so genannten Adword-Anzeige bei der Suchmaschine
google.de. Solche Anzeigen werden, durch entsprechende Hinweise vom
eigentlichen Suchergebnis abgehoben und als Werbung gekennzeichnet, am
rechten Bildschirmrand eingeblendet, wenn ein Benutzer der Suchmaschine
eine Suche ausgelöst hat. Der Zusammenhang zwischen den Suchbegriffen und
den eingeblendeten Anzeigen wird über so genannte keywords hergestellt.
Dies sind vordefinierte Suchbegriffe, die der Werbende bei Google eintragen
kann. Bei der Festlegung der keywords kann der Werbende bestimmen, ob die
Suchmaschine die Anzeige nur dann einblenden soll, wenn der Suchende
Begriffe verwendet hat, die mit den keywords identisch sind
(keyword-Optionen "Passende Wortgruppe" oder "Genau passend"), oder auch
dann, wenn der Suchbegriff eine Ähnlichkeit mit den keywords aufweist
(keyword-Option "Weitgehend passend"). Wann eine solche Ähnlichkeit gegeben
ist, richtet sich nach …
Adword Selling als Markenverletzung oder unlautere Wettbewerbshandlung?
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Eines der zur Zeit großen rechtlichen Streitthemen im Internet ist das sog. "Adword Selling". Die deutschen Gerichte haben in der Vergangenheit unterschiedlich entschieden, so dass die Rechtslage nicht vollkommen geklärt ist.…
OLG Karlsruhe zu GOOGLE-AdWords
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MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der mittels AdWords-Anzeigen Werbende ist, bei Verwendung allgemein oder rein beschreibender Begriffe als Keywords, wettbewerbsrechtlich - auch bei Nutzung der AdWords-Option weitgehend passende Keywords - nicht verpflichtet, die Einblendung sei…
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MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Schaltung einer AdWords-Anzeige mit einem, zu einem geschützten Zeichen weitgehend passenden Keyword kann eine kennzeichenmäßige Verwendung dieses Zeichens darstellen. 2. Die Frage einer kennzeichenmäßigen Benutzung bestimmt sich nach…
Markenverletzung durch Google AdWords
BERLIN BLAWG / Es existieren mehrere Urteile deutscher Landgerichte zu Markenverletzungen durch den werbewirksamen Einsatz des Google AdWords Programms. Die aktuellste bekannte Entscheidung dürfte der Beschluss des LG Braunschweig vom 28. Dezember 2005 - AZ: 9 O…
LG München I: Lounge Poster I - Führt die Verwendung beschreibender Begriffe und der Option weitgehend passende Keywords bei Eingabe eines geschützen Zeichens als Suchbegriff zur Anzeige von AdWords-Anzeigen eines Konkurrenten des Zeichensrec
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Soweit aufgrund der Verwendung von beschreibenden Begriffen als Keywords (hier: Poster und Lounge) im Rahmen einer AdWords-Anzeige, Nutzung der Option weitgehend passende Keywords und Eingabe eines, mit diesen Begriffen identischen bzw. aus dies…
OLG München: Lounge Poster II - Führt die Verwendung beschreibender Begriffe im Rahmen von AdWords-Anzeigen bei Eingabe eines geschützen Zeichens als Suchwort zur Schaltung von Anzeigen eines Konkurrenten des Zeichenrechtsinhabers liegt hierin
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Führt die Verwendung von beschreibenden Begriffen (hier: Lounge und Poster) im Rahmen von AdWords-Anzeigen, bei Eingabe eines geschützen Zeichens als Suchwort zur Schaltung von Anzeigen eines Konkurrenten des Zeichenrechtsinhabers liegt hierin…
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