Allgemeine Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
am 20.04.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Die in einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangenen und rechtskräftig gewordenen Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung). Erst durch eine Veröffentlichung von Urteilen bzw. Beschlüssen des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II werden die Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch in vergleichbaren Fällen anzuwenden.
Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben nunmehr wieder eine Liste von …
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Handakte WebLAWg / In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 der FGO). Durch eine Veröffentlichung von Urteilen bzw. Beschlüssen des…
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Blickpunkt Recht & Steuern / In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden gemäß § 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung zunächst nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger. Durch eine Veröffentlichung …
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Handakte WebLAWg / Das Bundesfinanzministerium hat die Liste der allgemein anzuwendenden BFH-Entscheidungen erweitert. Hintergrund ist, dass in einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen nur die am Rechtsstreit Beteiligte…
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Blickpunkt Recht & Steuern / In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden gemäß § 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung zunächst nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger. Durch eine Veröffentlichung …
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Blickpunkt Recht & Steuern / In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden gemäß § 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung zunächst nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger. Durch eine Veröffentlichung …
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Handakte WebLAWg / Das Bundesfinanzministerium hat die Liste der allgemein anzuwendenden BFH-Entscheidungen erweitert. Hintergrund ist, dass in einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen nur die am Rechtsstreit Beteiligten…
Bundesministerium der Finanzen: Anwendungserlass
Lichtenrader Notizen / Bundesministerium der Finanzen: In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung). Durch eine…
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Handakte WebLAWg / Hintergrund ist, dass in einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger binden. Die Finanzverwaltung ist nicht verpflichtet, die Entscheidungsgru…
BMF-Schreiben vom 21. März 2007 - IV B 7 - G 1421/0 -
STEUERRECHT / Rechtsfolgen aus der Veröffentlichung des BFH-Urteils I R 95/05 vom 9. August 2006 im Bundessteuerblatt Teil II Hierzu: BMF-Schreiben vom 21. März 2007 - IV B 7 - G 1421/0 - Rechtsfolgen aus der Veröffentlichung des BFH-Urteils I R 95/05 vom 9. Au…
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
advobLAWg / Das Bundesministerium der Finanzen hat die Liste der allgemein anzuwendenden BFH-Entscheidungen erweitert. [via: Handakte]…
Publikation von Gerichtsentscheidungen
Archivalia (Archivrecht) / Wolfgang Kuntz : Publikation von Gerichtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Bundesgerichte aus den Jahren 2000 - 2006 im Internet und in juristischen Datenbanken im Vergleich JurPC Web-Dok. 189/2007, Abs. 1 - 25 http://www.…
Thematische Entscheidungssammlung des Berliner Sozialgerichts
Recht und Alltag / Tausende Rechtsstreitigkeiten rund um die Hartz IV-Gesetze sind vom Berliner Sozialgericht bearbeitet und abgeschlossen worden, seitdem die Reformgesetze Anfang 2005 in Kraft getreten sind. Eine Auswahl von 200 Beschlüssen und Urteilen ist seit heut…
Neuer Geschäftsverteilungsplan des BFH
STEUERRECHT / Der Geschäftsverteilungsplan des Bundesfinanzhofes (BFH) für das Jahr 2007 wurde im aktuellen Bundessteuerblatt (BStBl.) in Teil II ab Seite 543 veröffentlicht. Dieser enthält die sachliche Zuständigkeit der Senate, die Besetzung der Senate mit…
Unzulässige Veröffentlichung früherer Promi-Fotos
Handakte WebLAWg / Der BGH hat in drei neuen Entscheidungen zu der Frage Stellung genommen, inwieweit sich Prominente auch die Veröffentlichung von Fotos...…
Bundesverfassungsgericht müllt Internet zu
Archivalia (Archivrecht) / http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20080418_2bvr052508.html Immer wieder konnte ich feststellen, dass das Bundesverfassungsgericht wichtige eigene Entscheidungen, die in Fachzeitschriften veröffentlicht wurden, NICHT im Volltex…
BGH: Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Kläger sind Prinz und Prinzessin von Hannover. Beklagte sind verschiedene Presseverlage.Die beklagten Verlage haben in mehreren von ihnen verlegten Zeitschriften verschiedene Artikel über die Klägerin und ihren Ehemann veröffentlicht, die u. a. m…
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