Allg. Zivilrecht: Handysperrung erst ab 75 € Zahlungsrückstand

Klauseln in Handy-Verträgen, die eine Sperrung des Anschlusses bereits ab einem Zahlungsrückstand von 15,50 € enthalten, sind nach Meinung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 17.02.2011, Az.: III ZR 35/10) unwirksam.

Unter Verweis auf § 45k Abs. 2 Satz 1 TKG (dort wird die Sperrung von Festnetzanschlüssen geregelt) hält der BGH auch im Mobilfunkbereich einen Zahlungsrückstand von 75 € für notwendig, um es dem Mobilfunkprovider zu ermöglichen, den Handyanschluss zu sperren.

Für wirksam erachtete der BGH jedoch die Klauseln, nach welchen…

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Themen: Handy , Bgh , Verzug , Bundesgerichtshof , Sperrung , Zahlungsrückstand , Allgemeines Zivilrecht , Mobilfunkvertrag , Anschlusssperrung

Erschienen 21. Februar 2011 auf http://www.bella-ratzka.de.

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