Alles, was Sie sagen, kann und wird von Ihrem Arzt gegen Sie verwendet werden...
am 17.03.2008 von Jurabilis
Ein hohes Gut der deutschen Rechtsordnung war bislang die ärztliche Schweigepflicht. Abgesichert in den jeweiligen Prozessordnungen (§ 53 StPO; § 383 ZPO) und durch das Strafrecht (§ 203 StGB), konnte man sicher sein, sich seinem Arzt grundsätzlich unbesorgt offenbaren zu können.
Umso befremdlicher ist es nun, wenn der Bundestag dieser Schweigepflicht an den Kragen geht. Mit dem so positiv klingendem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (BT.-Drs. 16/7439) wird § 294 a SGB V ein Absatz 2 mit folgendem Wortlaut hinzugefügt werden:
Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass Versicherte sich eine Krankheit vorsätzlich oder bei einem von ihnen begangenen Verbrechen oder vorsätzlichen Vergehen oder durch eine medizinisch nicht indizierte ästhetische Operation, eine Tätowierung oder ein Piercing zugezogen haben (§ 52), sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen sowie die Krankenhäuser nach § 108 verpflichtet, den Krankenkassen die erforderlichen Daten mitzuteilen. Die Versicherten sind über den Grund der …
Medizinrecht: Gesetzgebung: Bundesrat verabschiedet Pflege-Weiterentwicklungsgesetz
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Am 25.04.2008 hat der Deutsche Bundesrat das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) gebilligt. Es wird daher am 1. Juli 2008 in Kraft treten.Das umfangreiche sog. Artikelgesetz beinhaltet…
Bundessozialgericht: Aus dem System der GKV ausgestiegene (Zahn-)Ärzte dürfen nur im Ausnahmefall
recht verständlich / Das Bundessozialgericht hatte die Frage zu klären, unter welchen Voraussetzungen Ärzte nach einem kollektiven Zulassungsverzicht gesetzlich krankenversicherte Patienten weiter behandeln und hierfür von den Krankenkassen Honorar beanspruchen könne…
Generalangriff auf die ärztliche Schweigepflicht bereits Realität
Die herrschende Meinung / Mit einem lauten Aufschrei wollen sich die Ärzte nicht zu Denunzianten ihrer Patienten machen lassen. In einem Referentenentwurf zur Pflegereform heißt es, dass ärztliche Maßnahmen, die durch ästhetische Operation, Tätowierungen oder Pier…
BSG: Kein Vergütungsanspruch der Kassenärzte gegen GKV bei kollektivem Systemausstieg – Urteil vom 27.06.2007, Az. B 6 KA 37/06 R u.a.
MediBlawg / Das Bundessozialgericht (BSG) hat am heutigen Tag in mehreren Parallelverfahren entschieden, dass auch der kollektive Verzicht auf die kassen(zahn)-ärztliche Zulassung auf Grund eines „Ärztestreiks“ den Anspruch von Ärzten auf Teilnahme an der…
Schweigepflicht gilt weiter
Handakte WebLAWg / Auch nach dem Tod eines Patienten sind Ärzte an ihre Schweigepflicht gebunden. Das müssen Kollegen beachten, wenn sie um Auskünfte zu dem Gesundheitszustand des Gestorbenen, etwa durch die Erben oder Versicherungen, gebeten werden. Sonst machen si…
Richtgrößenprüfungen und Regress-Bescheide gegen Vertragsärzte
Paluka.de: Blog / Neue gesetzliche Vorgaben zwingen die Prüfgremien der Kassenärztlichen Vereinigungen, noch bis Ende des Jahres 2007 schnell zu handeln und sorgen so für eine Flut von Regressbescheiden gegen Vertragsärzte.Nach § 106 Abs. 2 Satz 7 SGB V mus…
Neulich in der Zukunft beim Arzt
Panorama / A: Guten Tag, was fehlt Ihnen ?P: Ich habe mir den Knöchel verstaucht.A: So, so, interessant. bei welcher Gelegenheit denn ?P: Ist das wichtig ?A: Sonst würde ich wohl kaum fragen.P: Ich bin auf einer Bananenschale ausgerutscht.A: Was besseres fäl…
Rezept seit 01.01. immer notwendig
Recht und Alltag / Eine falsche Abgabenmenge auf einem Rezept war früher kein Problem. Der Apotheker hat sich schnell telefonisch mit dem ausstellenden Arzt kurzgeschlossen und die korrigierte Menge an den Patienten herausgegeben. Diese Ausnahmeregelung ist u.a. aber…
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