Alles rechtens beim Bund...
am 19.01.2005 von http://www.mephistoblawg.de
Bundesverwaltungsgericht Leipzig | Pressemitteilungen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Urteil eines Verwaltungsgerichts aufgehoben, das die Einberufung eines Wehrpflichtigen wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit …
VG Köln: Wehrpflicht wird erneut dem Bundesverfassungsgericht zur Pruefung vorgelegt
Lichtenrader Notizen / Das Verwaltungsgericht Köln hat drei Eilverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt: Die Antragsteller sind Wehrpflichtige, die gegen ihre Einberufung zur Bundeswehr klagen. Die neuen Einberufungsgrundsätze, die s…
WEHRGERECHTIGKEIT
Streitsache / Blog / Wie das BVerwG heute entschieden hat, verstößt die Einberufungspraxis der Bundeswehr nicht gegen das Gebot der Wehrgerechtigkeit. Bundesverwaltungsgericht …
Wehrpflicht - wieder einmal - vor dem Bundesverfassungsgericht
Jurabilis / Die Wehrpflicht und die Frage der Wehrgerechtigkeit kommen auf Initiative des Kölner Verwaltungsgerichts erneut vor das Bundesverfassungsgericht. Die Kölner Richter setzten heute drei Klagen von Wehrpflichtigen gegen ihre Einberufung aus. Das Geric…
Bundesverwaltungsgericht: Internet Cafes wie eine Spielhalle erlaubnispflichtig ?
DPMS INFO / Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Sitz in Leipzig teilt mit, dass für den Betrieb eines Internet Cafes eine gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis nach den §§ 33 c, d Gewerbeordnung (GewO) erforderlich sein kann. In dem Verfahren (AZ: 6 C …
BVerG:Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Christen aus dem Irak
Rechtblog / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung von Christen aus dem Irak entschieden, die in den Jahren 2000 und 2001 – noch während der Herrschaft Saddam Husseins – aus dem…
ELSA-Leipzig: Volles Programm im Sommersemester 2006
mindermeinung.de / Hiermit sei allen Nutzern von mindermeinung.de die Teilnahme an zwei Veranstaltungen von und mit ELSA-Leipzig e.V. ans Herz gelegt. 1. Juristische Staatsprüfung und Grundgesetz am 3. Mai, 19 Uhr im Bundesverwaltungsgericht 2. Straßburgfahrt vom 2…
BVerwG: “Spendensanktion” gegen SPD bestätigt
Rechtblog / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Sprungrevision der SPD gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Darin war deren Klage gegen einen Bescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Zahlung eines Betr…
BVerwG: Bund muss für die Beseitigung von Kriegsmunition zahlen
Rechtblog / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Bund den Ländern die erforderlichen Kosten für die Beseitigung von ehemals reichseigenen Kampfmitteln auch auf Grundstücken, die nicht dem Bund gehören, in voller Höhe zu er…
Nebentätigkeitsvergütungen von Richtern
Handakte WebLAWg / Die gesetzliche Regelung in Hessen, nach der Richtern die Genehmigung einer Nebentätigkeit zu versagen ist, wenn sie dadurch im Kalenderjahr insgesamt mehr als 30 v.H. eines Richtergrundgehalts (R 2) durch ihre Nebentätigkeiten verdienen würden, i…
Der Verein Kunst und Justiz im Bundesverwaltungsgericht e.V.
Handakte WebLAWg / Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig sind Quelle einer neuen Kulturbewegung - einem Verein mit gemeinnütziger Zielsetzung: Das wohl schönste...…
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