Nun ist die Entscheidung des BVerfG (Beschluss vom 11.8.2009 - 2 BvR 941/08) zu den Videoabstandmessungen "einen Monat alt". Mit zunehmender Zeit scheint Sie mir immer weniger das zu sein, als dass ich sie anfangs bezeichnet habe. Sie ist nämlich vielleicht doch keine Sensation. Die dem BVerfG in dem angefochtenen Urteil des AG und dem Beschluss des OLG fehlenden Ermächtigungsgrundlagen dürften nämlich - hierauf haben Blogleser hingewiesen -
§ 161b Abs. 1 S. 2 StPO i.V.m. § 46 OWiG (die auf jeden Fall für Frontfotos ausreicht) § 100h Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 OWiG (hier ist nach der Kommentierung in Meyer-Goßner neben Fotos gerade auch die Film- und Videoüberwachung gemeint)sein. Beide Normen sind laut Seitz in Göhler, OWiG, 15. Aufl. 2009 im OWiR anwendbar. Wichtig ist es allerdings, dass die Ermächtigungsgrundlage sich im Urteil wiederfindet. Richtern…
» Vollständiger ArtikelErschienen 10. September 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
beck-blog | 22. September 2009 — Blogleser Matthias Böse (einmal mehr: "Danke"), der mir ja schon häufig Tipps gegeben hat und als Hilfskraft am Lehrstuhl Prof.…
beck-blog | 18. September 2009 — Die Problematik der Videoabstandsmessungen war bereits Thema im Blog und zwar hier und hier. Blogleser K.P. Ludwig (Danke an di…
beck-blog | 9. Oktober 2009 — Langsam nimmt die Rechtsprechung der Amtsgerichte zur Frage der Existenz einer möglichen Ermächtigungsgrundlage für Foto- und …
beck-blog | 16. November 2009 — Matthias Böse hat mir mal wieder ein Thema zukommen lassen - es geht um die neue (wohl verfassungsrechtlich nicht zu beanstande…
beck-blog | 9. August 2010 — Vor ein paar Wochen ist die Entscheidung BVerfG, 2 BvR 759/10, Beschl. vom 5.7.2010 veröffentlicht worden - hier der Link zur H…
Im Namen des Volkers | 23. November 2009 — Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche sollen die Amtsgerichte Grimma und Eilenburg (beide Sachsen) mehrere geblitzte Tempos…
beck-blog | 3. September 2009 — Das wusste ich bislang auch noch nicht: Abbildungen im Sinne des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO können nicht nur Bilder (i.d.R. Messfot…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Juni 2011 — Der Beschluss des BVerfG vom 11.08.2011 – 2 BvR 941/08 hat für viel Wirbel und Aufregeung gesorgt, den m.E. das BVerfG hätte ve…
beck-blog | 3. Dezember 2009 — Der Volltext der Entscheidung ist zwar noch nirgends zu finden. Blogleser "Gumpalm" hat aber in SENSATION! BVerfG: Geschwindigk…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. September 2010 — Ich hatte ja gerade schon über die neue Entscheidung des BVerfG v. 06.07.2010 – 2 BvR 1447/10 berichtet, vgl. hier.Nach einem…
