Alles Müller oder Gen-Milch: OLG Köln weist Unterlassungsklage von Müller Milch gegen Greenpeace ab
am 19.12.2006 von JuracityBlog“Die zum Müller-Konzern gehörenden Unternehmen verarbeiten in ihren Produkten Milch von Kühen, die auch gentechnisch veränderte Futtermittel, insbesondere gentechnisch veränderten Mais erhalten. Darauf hatte die Umweltorganisation Greenpeace in verschiedenen Kampagnen sowie in einem “Einkaufsratgeber” hingewiesen, um den Verbraucher auf eine nach ihrer Auffassung bestehende Informationslücke aufmerksam zu machen. Die seit Mitte April 2004 in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getretene EU-Verordnung zur Kennzeichnung, Zulassung und Rückverfolgbarkeit gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel sieht nämlich keine Pflicht zur Kennzeichnung tierischer Produkte, wie beispielsweise Fleisch, Milch und Eier vor, deren Erzeugertiere gentechnisch verändertes Futter erhalten haben. Der Milch-Konzern hatte im Wesentlichen dahin argumentiert, der Verbraucher verbinde mit dem Begriff “Gen-Milch”, auch bei Verwendung des Zusatzes “Mit genmanipuliertem …
BGH: Milch ist nicht gleich Milch
Telemedicus / Bundesgerichtshof erlaubt, Milchprodukte als „Gen-Milch“ zu bezeichnen Ein Artikel von Tobias Gostomzyk Wie weit darf Produktkritik gehen? Der Bundesgerichtshof entschied: ein sattes Stück weit. Greenpeace darf weiterhin Milch- und Molker…
Alles Gen-Milch, ... oder was?
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / In einer Vielzahl öffentlichkeitswirksamer Aktionen hatte GREENPEACE in den Jahren 2004 und 2005 die Produkte der Theo Müller GmbH & Co. KG als "Gen-Milch" bezeichnet. Das konnte und wollte das betroffene Unternehmen, das…
LG Köln: Bezeichnung Gen-Milch ist rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 23. Juni 2004 - Az.: 28 O 289/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Bezeichnung Gen-Milch rechtswidrig ist.Die Klägerin ist ein führendes Unternehmen der Milchindustrie, die ihre Produkte unter unterschiedlichen Marken (in…
Gen-Milch rechtswidrig
Handakte WebLAWg / Das LG Köln hatte darüber zu entscheiden, ob die Bezeichnung Gen-Milch rechtswidrig ist. Das Ergebnis....…
Greenpeace siegt im «Gen-Milch»-Streit gegen Müller-Milch
Jurabilis / Die Umweltschutz-Organisation «Greenpeace» darf Produkte des Theo-Müller-Konzerns mit dem Titel «Gen-Milch» belegen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln von heute hervor. Die Richter sahen die Kampagne als Meinungsäußerung…
Müller-Milch vs. Bohlen
Handakte WebLAWg / Der Schlagabtausch zwischen Dieter Bohlen und Müller Milch geht in die nächste Runde. Nun verklagt der Lebensmittelkonzern den Musikproduzenten auf...…
LG Köln: Greenpeace darf Müller-Produkte nicht «Gen-Milch» nennen
Jurabilis / Die Umweltschutzorganisation Greenpeace darf die Produkte des Milch-Konzerns Müller doch nicht als «Gen-Milch» bezeichnen. Das entschied das Kölner Landgericht gestern, obwohl das Oberlandesgericht Köln erst im Oktober 2004 die Bezeichnung von …
Greenpeace vs. Müller Milch
Handakte WebLAWg / Bei Milch aus dem Hause Müller sind offenbar alle Gene dort, wo sie hingehören, in Reih und Glied wie bei ganz normaler Kuhmilch. Dennoch darf Greenpeace die Produkte des Molkerei-Riesen aus dem schwäbischen Aretsried mit richterlicher Erlaubnis w…
Bundesgerichtshof erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als Gen-Milch zu bezeichnen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Theo Müller GmbH + Co. KG, deren Unternehmen Milch- und Molkereiprodukte unter anderem unter den Marken Müller, Weihenstephan und Sachsenmilch vertreiben, wendet sich dagegen, dass Greenpeace e. V. in einer Vielzahl von öffentlichkeitswirksame…
OLG Köln: Bezeichnung Gen-Milch für Müller-Milch rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einem heute verkündeten Urteil hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Aktenzeichen 15 U 110/06) unter dem Vorsitz von Dr. Axel Jährig die Unterlassungs- und Feststellungsklage der Unternehmensgruppe Theo Müller GmbH + Co. KG abgew…
Müller-Milch vs. “Gen-Milch”
Handakte WebLAWg / Juristischer Erfolg für Greenpeace: Die Umweltschutzorganisation darf die Produkte der Molkerei Müller auch weiterhin als “Gen-Milch” bezeichnen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies am Dienstag eine Revision des Müller-Konzerns zu…
Ohne ist mit
LawBlog / Künftig dürfen tierische Produkte wie Fleisch, Milch und Eier auch dann einen “Ohne Gentechnik”-Aufkleber bekommen, wenn im Tierfutter gentechnisch hergestellte Zusätze wie etwa Enzyme, Vitamine oder Aminosäuren vorhanden sind. Ohne i…
Internationaler Gen-Food-Handel
Rechtblog / Auf n-tv.de wird heute über die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Produkten berichtet. Wer glaubte, der internationale Handel mit gentechnisch veränderten Produkten wird in absehbarer Zeit durchschaubarer, muss enttäuscht werden: Für de…
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