Alles Gen-Milch, ... oder was?
am 14.03.2008 von BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE
In einer Vielzahl öffentlichkeitswirksamer Aktionen hatte GREENPEACE in den Jahren 2004 und 2005 die Produkte der Theo Müller GmbH & Co. KG als "Gen-Milch" bezeichnet. Das konnte und wollte das betroffene Unternehmen, das bekanntlich Milch- und Molkereiprodukte u.a. auch unter den Marken "Müller", "Weihenstephan" sowie "Sachsenmilch" vertreibt, so nicht hinnehmen und klagte gegen GREENPEACE. Der BGH hat jetzt die Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt (vgl. BGH, Urt. v. 11.03.2008 - VI ZR 7/07).
In der ersten Instanz war GREENPEACE noch unterlegen; das LG Köln hatte dem Verein verboten, die Produkte der Unternehmen der Klägerin als "Gen-Milch" zu bezeichnen, sofern nicht gleichzeitig darauf hingewiesen wird, dass die Produkte selbst nicht gentechnisch verändert sind bzw. dass sich nach derzeitigem wissenschaftlichem Stand in den Produkten keine Komponenten aus der gentechnischen Veränderung der Futtermittel nachweisen lassen. Auf die Berufung von GREENPEACE hat das OLG die Klage jedoch abgewiesen. Der BGH hat nun die Revision zurückgewiesen.
Der Gebrauch des Begriffs "Gen-Milch" genieße den Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG. Denn der objektive Sinngehalt des Begriffs sei unter Einbeziehung des Kontextes zu beurteilen, in dem GREENPEACE ihn verwendet hat. Die Bezeichnung "Gen-Milch" bringe als Oberbegriff der von GREENPEACE durchgeführten Kampagne plakativ und schlagwortartig die Ablehnung gegen die Herstellung von Milchprodukten unter Verwendung von Milch zum Ausdruck, die u.a. von Kühen stammt, die auch mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert werden, ohne dass diese Produkte – geltendem Recht entsprechend, das eine Kennzeichnungspflicht insoweit nicht vorsieht – entsprechend gekennzeichnet werden.
Unerheblich sei - so die Richter am BGH weiter -, ob …
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Mord ist mein Beruf / Als ich auf dem Rückweg einer richterlichen Zeugenvernehmung war, habe ich mir noch, wie jeden Tag, die Bild-Zeitung gekauft. Dort schreibt Bild, wie der ElbeBlawg bereits berichtet hat, unter der Überschrift "Deutschlands hä…
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spam-abwehren.de / +++ Verantwortlicher zumindest mit einem Täter der Faxwerbung KFZ-Ankauf von "Walter Baumann GmbH" identisch +++ 22.02.2007 Eingang einer Mitteilung eines Anwaltes in der Sache Faxwerbung für KFZ-Ankä…
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