Alles ganz normal bei der Staatsanwaltschaft

Um ein wenig Schwung in die Sache zu bekommen und um die schleppende Bearbeitung einer Strafsache zu beschleunigen, habe ich Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Daraufhin bekomme ich folgende Nachricht von der Dienstaufsicht:

Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde gibt mir keine Veranlassung, die Sachbehandlung durch die Staatsanwaltschaft zu beanstanden.

1. Die erforderlichen Ermittlungen sind entgegen Ihrer Annahme in Ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde vom 23. März 2006 zeitnah durchgeführt worden. So hat der Zeuge schon in einem Vermerk vom 26. März 2004, also kurz nach Anzeigeerstattung, niedergelegt, keine genauen Erinnerungen mehr an den Inhalt der Aussagen der beiden Beschuldigten zu haben. Die Ermittlungen wurden auch im Übrigen mit der gebotenen Zügigkeit geführt. Verzögert hat sich lediglich die abschließende Bearbeitung durch die Staatsanwaltschaft.

Nach nachvollziehbarer Darlegung der Dezernentin war ihr infolge einer erheblichen arbeitsmäßigen Belastung ein früherer Verfahrensabschluss nicht möglich. Sie habe zunächst noch ältere Verfahren und solche von höherer Priorität vorrangig in die Bearbeitung genommen.

2. Dass Ihre Sachstandsanfrage vom 14. September 2005 nicht beantwortet worden ist, beruht nach Angaben der Dezernentin auf einem Versehen, zumal das Verfahren zu dieser Zeit nur vertretungsweise bearbeitet worden ist. Ihre weitere Sachstandsanfrage vom 7. Nove…

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