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Alle Polen klauen Navis - oder: Amtsgerichtlicher Schwachsinn

am 25.07.2007 von http://ra-melchior.blog.de

Wenn die bei SPON berichtete Rechtsauffassung einer Pforzheimer Amtsrichterin Schule macht, bekommen Tausende (noch) zufriedener Schnäppchenjäger bei ebay bald Post von der Staatsanwaltschaft:

Da hat sich der eBay-Käufer gefreut: Für 681 Euro inklusive Versandkosten bekam er den Zuschlag für ein Navigationssystem. Neupreis: 2137 Euro. Alles schien sauber: Der Verkäufer war ein eBay-Powerseller mit vielen positiven Bewertungen. Das Gerät kam, der Käufer baute es in seinen VW-Golf ein und alles funktionierte. Bis er das Gerät wieder bei der Polizei abgeben musste - ohne Entschädigung. Diebesgut! Jetzt hat das Amtgericht Pforzheim entschieden: Der Käufer hat sich strafbar gemacht, wegen Hehlerei. Strafe: 1200 Euro plus Verfahrenskosten.
Im Detail begründet die Richterin das Urteil so:

Der bei der Auktion erzielte Höchstpreis war zu niedrig: Der Angeklagte wusste, dass das Neugerät mindestens dreimal so viel kostete, wie er aufwenden musste.
Der Startpreis war zu niedrig. Der Käufer hätte wegen des Verhältnisses zwischen Neu- und Verkaufspreis misstrauisch werden müssen. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass der Preis bei einer Auktion zustande kam: Zwar werden bei einer solchen auch Waren unter ihrem Wert verkauft, hier jedoch lag das Mindestgebot bei 1 Euro.
Das Gerät wurde als nagelneu verkauft und stellte sich nach Erhalt tatsächlich als neuwertig …

Vorher bei http://ra-melchior.blog.de (RA J. Melchior, Wismar)

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Unbeleckt

Das interessiert doch wieder keine Sau... / vom Wissen über die Gegebenheiten bei eBay muss wohl eine Pforzheimer Amtsrichterin gewesen sein, die den Käufer eines Navis wegen Hehlerei verurteilte. Ihre Argumentation laut einer Nachricht auf Spiegel-Online: Der bei der Auktion erziel…

AG Pforzheim: Vom Schnäppchenjäger zum Hehler - eBay

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eBay als Hehlerbörse ?

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Diese These vertritt jedenfalls das AG Pforzheim ( AG Pforzheim, Urteil vom 26.06.2007, 8 Cs 84 Js 5040/07): Wer bei eBay ein als neu angebotenes technisches Gerät, das einen Neupreis von über 2.100 Euro hat, zu einem Auktionspreis von 671 Euro er…

8 Cs 84 Js 5040/07

LAWgical / Das vorgenannte Aktenzeichen gehört zu einem kuriosen Urteil des Amtsgerichts Pforzheim, das sicherlich in der nächsten Zeit häufiger angefordert werden dürfte. Die Strafrichterin verurteilte in dem Verfahren einen eBay-Teilnehmer, der ein N…

AG Pforzheim: eBay-Käufer wegen Hehlerei strafbar

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Pforzheim (Urt. v. 26.06.2007 - Az. 8 Cs 84 Js 5040/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass sich ein eBay-Käufer wegen Hehlerei strafbar macht, wenn er gestohlene Diebesware erwirbt.Im vorliegenden Fall ging es nur darum, ob der Käufer wußte…

Jeder eBay-Käufer ist potentieller Hehler...

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / ... und jeder Pole potentieller Autoknacker. So einfach ist das aus den Augen eines Strafrichters:In Pforzheim hat das Amtsgericht einen eBay-Käufer wegen Hehlerei verurteilt. Begründung: Er hat ein Navigationssystem bei einer Auktion sehr günstig…

AG Pforzheim macht ebay-Kunden zum Hehler

LawBlog / So schnell wird man beim Shoppen auf Ebay zum Hehler: - Der Kaufpreis ist deutlich billiger als normal. - Die Auktion startet bei nur einem Euro. - Im Angebot stehen so merkwürdige Dinge wie “toplegal”. - Die Ware wird aus Polen versand…

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