Kennzeichenpflicht für Berliner Polizisten
kanzlei-hoenig.de | 26. November 2010 — Ab 1. Januar 2011 wird es für Berliner Polizisten eine Kennzeichnungspflicht geben. Sie können zwischen einem Namens- und Num…
Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen ist gegen Namens- oder Dienstnummernschilder für Polizisten. An sich nicht überraschend. Sehr ehrlich scheint mir dagegen die Begründung:
Die allgemeine Kennzeichnungspflicht kann erhebliche Folgen für die Polizisten haben. Sie könnten beispielsweise mit Anzeigen und daraus folgenden Ermittlungsverfahren überzogen werden. Ob die Vorwürfe zutreffen oder nicht, die betroffenen Beamten sind in solchen Fällen für eine Beförderung gesperrt und haben mit einem beschädigten Ruf zu kämpfen.
Der Polizeigewerkschaft sind also die (angeblich) beeinträchtigten Karrierechancen wichtiger als die Aufklärung möglicher Dienstpflichtverletzungen oder gar Straftaten durch Polizisten. Selbst in Fällen, in denen d…
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SPIEGEL ONLINE | 19. November 2010 — Die Terrorgefahr in Deutschland ist nach Einschätzung des Bundespolizeichefs derzeit größer als je zuvor. Polizisten wird der Urla…
Rechthaber | 29. Juli 2010 — Der Deutsche AnwaltVerein (DAV) fordert eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten: In einer am Dienstag veröffentlichten Presse…
LawBlog | 28. Oktober 2011 — So traurig der Tod des im Dienst erschossenen Augsburger Polizisten auch ist, ebenso traurig ist eine Reaktion des bayerischen …
LawBlog | 27. Juli 2010 — In Deutschland gibt es bis heute keine verbindliche Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Eine solche Kennzeichnung hilft aber,…
LawBlog | 2. Mai 2008 — Tausende Beamte des Polizei-Streifendienstes klagen vor den Verwaltungsgerichten für ihre Freizeit. Davon, so behauptet die Deu…
Reuters | 19. Februar 2011 — Dresden (Reuters) - Vor einem Aufmarsch von Rechtsextremisten in Dresden ist es am Samstag zu Auseinandersetzungen zwischen Pol…
LawBlog | 9. Juli 2011 — Vor einigen Tagen habe ich über eine Fotokampagne der Jungen Polizei Bremen berichtet. Die Junge Polizei ist die Jugendabteil…
RA-Blog | 16. März 2007 — Die Polizei in Ahmadabad im Westen von Indien hat ein Problem. Die Hälfte des Jahres ist es brutal heiß, was insbesondere die Poli…
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 5. Januar 2009 — Das ein Polizist mit seiner Dienstwaffe einen anderen Menschen tötet und / oder diese auch gegen sich selbst richtet, ist zwar nic…