Alle gegen das Bundesstrafgericht
am 12.07.2007 von strafprozess
Letzten Dezember hatte ich hier gefragt, was in Bellinzona falsch laufe und dass die Strafkammer mit überzeugender Begründung nicht auf Anklagen eingetreten sei. Weniger überzeugend erscheint die Begründung dem Bundesgericht, das den Entscheid aus Bellinzona den Anträgen aller Verfahrensbeteiligter entsprechend aufgehoben hat.
Der zur BGE-Publikation vorgesehene Entscheid 6S.528/2006 vom 11.06.2007) klärt offene Fragen in Bezug auf die Zuständigkeit der Bundesstrafgerichtsbarkeit (Art. 26 lit. a SGG i.V.m. Art. 340bis Abs. 1 StGB). Er ist aber derart umständlich begründet, dass ich ihn hier nach erster Lektüre nicht zusammenfassen kann.
Begriffen habe ich nur, dass es nicht gegen das Anklageprinzip verstösst, wenn die Anklageschrift die sachliche Zuständigkeit des Sachrichters nicht begründet:
Der Schutz der Verteidigungsrechte des Angeschuldigten und das rechtliche Gehör gebieten ebenfalls nicht, dass dieser aus der Anklageschrift ersehen können müsste, weshalb die Verfahrenskompetenz des Bundes bejaht wird. Für die Bundesstrafsachen nach Art. 340 StGB folgt dies überwiegend aus dem Anklagevorwurf selbst und für jene nach Art. 340bis StGB daraus, dass die Untersuchung durch die Bundesanwaltschaft geführt wird. Will sich der Angeschuldigte gegen die …
Was läuft falsch in Bellinzona?
strafprozess / Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts hat zwei Urteile in der selben Angelegenheit (SK.2006.4 vom 22.08.2006 und SK.2006.4 vom 16./28.08.2006) ins Netz gestellt, die lauter Fragen aufwerfen. Beim ersten Urteil handelt es sich um ein Sachurteil, bei…
2 BvR 110/06 vom 23.02.2006
BVerfG / Soweit der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit des § 26 Abs. 2 GVG rügt, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungserfordernissen nach §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG. Der Beschwerdeführer legt nicht in substantiierter We…
(Keine) Strafrechtsbeschwerde gegen Zwischenentscheide
strafprozess / In einem weiteren zur BGE-Publikation bestimmten Entscheid hat das Bundesgericht die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden nach Art. 92 und 93 BGG verneint (1B_88/2007 vom 12.09.2007). Im vorliegenden Fall hat sich ein Beschuldigter gegen eine unter…
Folgen einer ungenügenden Anklage
strafprozess / Das Bundesgericht hat eine Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft gegen ein Urteil des Bundesstrafgerichts (SK.2005.9 vom 28.11.2005) teilweise gutgeheissen. Dieses war auf einen Anklagepunkt nicht eingetreten, weil es die Anklageschrift als u…
Eine weitere Lektion für das Bundesstrafgericht
strafprozess / In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil (6S.479/2006 vom 04.07.2007) hebt das Bundesgericht erneut einen Entscheid des Bundesstrafgerichts (Strafkammer, SK.2006.5 vom 05.07.2006)) gleich aus mehreren Gründen auf. Erfolgreich war allerdings…
Die uneinlässliche Klageantwort
KunzOBlog / In einem heute online gestellten Urteil hat das Bundesgericht ein Urteil des Zürcher Kassationsgericht (bzw. des Handelsgerichts als dessen Vorinstanz) wegen willkürlicher Feststellung des Sachverhalts und Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. wi…
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