Alkoholverbot bei Nacht verfassungsgemäß

Der Beschwerdeführer griff mit seiner Verfassungsbeschwerde den §3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden- Württemberg an. Dieser verbietet es Verkaufsstellen, von 22 bis 5 Uhr alkoholische Getränke zu verkaufen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nicht zu Entscheidung angenommen.

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er durch das Gesetz in seiner durch Art. 2 Abs. 1 1. Halbsatz GG geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt sei. Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit schützt als Auffanggrundrecht alle Handlungen, die nicht von einem spezielleren Grundrecht erfasst werden. Jedoch kann es gemäß Art. 2 Abs. 2. Halbsatz GG durch die Gesetze der verfassungsmäßigen Ordnung eingeschränkt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat erkannt, dass das Verbotsgesetz zur verfassungsmäßigen Ordnung gehört. Es verfolge einen legitimen Zweck, nämlich unter anderem den Gesundheitsschutz und die Verminderung alkoholbedingter Straftaten

Mit dem Verkaufsverbot verfolgt der Landesgesetzgeber das Ziel, einer vor allem während der Nachtzeit zu verzeichnenden Zunahme alkoholbedingter Straftaten und Ordnungsstörungen sowie Gesundheitsgefahren zu begegnen. Hierbei handelt es sich um wichtige Gemeinwohlbelange, die geeignet sind, einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit zu rechtfertigen.

Dem Beschwerdeführer sei diese Einschränkung, Alkohol in dieser bestimmten Zeit nicht kaufen zu können, zuzumuten.

Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass die angegriffene Regelung zu unzumutbaren Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers führen würde. [..]

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass dem Beschwerdeführer auch während der Verkaufsverbotszeiten ein K…