Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
am 09.10.2007 von http://gesetz.blogg.de/
Am 1.8.07 ist das Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen in Kraft getreten. Hierauf weist die RA Kanzlei Salzbrunn & Birkhahn hin.
Inhalt des § 24c StVG ist ein besonderes Alkoholverbot für die dort genannten Kfz-Führer. Ziel der Neuregelung ist, dass diese ein Kfz nur in nicht alkoholisiertem Zustand führen. Daher untersagt § 24c den Alkoholgenuss während der Fahrt absolut. Wer vor der Fahrt Alkohol getrunken hat, darf die Fahrt nicht antreten, wenn er noch unter der Wirkung von alkoholischen Getränken steht.
Die Neuregelung in § 24c StVG gilt für Fahranfänger. Das sind diejenigen, die sich noch in der Probezeit nach § 2a StVG befinden. Die Regelung findet auch Anwendung auf Inhaber von EU- oder EWR-Fahrerlaubnissen, wenn diese ihren Wohnsitz ins Inland verlegt haben. Allerdings gilt insoweit auch die gesetzliche Anrechnungsregelung, sodass die Zeit seit Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis auf die Probezeit angerechnet wird.
§ 24c StVG gilt außerdem für alle Führer eines Kfz, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Das bedeutet: Bei einem Erwerb der Fahrerlaubnis mit 18 Jahren steht der Erwerber nicht nur während der Probezeit, sondern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres unter dem Alkoholverbot des § 24c StVG.
Folgende Rechtsfolgen können bei einem Verstoß eintreten:
* Nach dem Bußgeldkatalog wird eine Geldbuße von 125 EUR verhängt.
* Ein Fahrverbot ist …
Null Promille für Fahranfänger
MCNeubert lawblog / Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass für Fahranfänger während der Probezeit von zwei Jahren ein absolutes Alkoholverbot im Straßenverkehr gilt. Für junge Fahranfänger gilt das Alkoholverbot bis zur Vollendung des 21. Lebenjahres. Die Regel…
Null Promille für Fahranfänger
Obiter Dictum / Nach Informationen der Tagesschau arbeitet die Bundesregierung zur Zeit an einem Gesetz, das ein absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger vorsieht. Demzufolge soll während der Probezeit, die in der Regel zwei Jahre dauert (§ 2a StVG), die Null-Pr…
Bundestag billigt Alkoholverbot für Fahranfänger
Kreuzberger Verkehrsrecht / Der Deutsche Bundestag hat am 24.05.2007 gegen die Stimmen der FDP den nachgebesserten Entwurf zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfängerinnen und Fahranfänger beschlossen. Nun muss sich noch der Bundesrat abschließ…
Ab heute: 0 Promille für Fahranfänger
RA Kadelke / Seit heute ist es geltendes Recht: Für jugendliche Fahranfänger bis 21 gilt striktes Alkoholverbot am Steuer. Verstöße werden mit 125 Euro Bußgeld und zwei Punkten geahndet. Die Null-Promille-Regelung gilt bis zum 21. Lebensj…
Begleitetes Fahren ab 17
Straßenverkehrsrecht / (Dauer, Peter in: VD 2006, 3f.) Im August 2005 ist die Rechtsgrundlage für Modellversuche zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahren“ in Kraft getreten. Damit ist den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet worden entsprechende Modellversuche dur…
Null Promille für Fahranfänger?
DPMS INFO / Geht es nach dem Willen von Verkehrsminister Manfred Stolpe, gilt für Autofahrer in den ersten zwei Jahren zukünftig ein absolutes Alkoholverbot. Hintergrund sind die hohen Verkehrsunfallzahlen die von Fahranfängern zwischen 18 und 24 Jahren verur…
Bundesrat: Alkoholverbot für Fahranfänger
JURAAA!DE / Der Bundesrat hat heute beschlossen die Bundesregierung aufzufordern, für Fahranfänger ein absolutes Alkoholverbot am Steuer einzuführen. Ich halte das für sehr sinnvoll. Natürlich bleibt fraglich, ob eine gesetzliche Regelung wirklich zu einem…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
