Alkohol- und Drogenkonsum können zum Fahrradfahrverbot führen
am 21.01.2008 von http://blog.juracity.deDas Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag des Betroffenen gegen eine Verbotsverfügung der Region Hannover, führerscheinfreie Fahrzeuge im Straßenverkehr zu führen, …
Ertappter Alkohol- und Drogen-Sünder darf auch nicht Fahrrad fahren
Handakte WebLAWg / Einem Alkohol- und Drogensünder können die Behörden das Fahrradfahren verbieten. Das hat das VG Hannover entschieden und die Klage eines Mannes gegen eine entsprechende Verfügung der Region Hannover abgelehnt. (…) Quelle: Hannoveraner völl…
Fahrverbot für Radfahrer
LawBlog / Wer Drogen konsumiert, muss sogar aufs Fahrrad verzichten. Das Verwaltungsgericht Hannover hält es jedenfalls für rechtmäßig, wenn ein Straßenverkehrsamt einem Alkohol- und Drogenkonsumenten das Führen von Fahrzeugen verbietet - auch wenn man f…
VG Hannover: Fussball-Trikot-Werbung für bwin verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Mit Beschluss vom 10. August 2006 hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts einen Eilantrag des Vereins gegen eine Untersagungsverfügung des Nds. Innenministeriums abgelehnt (Az.: 10 B 4745/06). Die Firma betandwin e.K. ist Hauptsponsor des Vere…
Fahrverbot auch für’s Fahrrad
Kreuzberger Verkehrsrecht / Ein Fahrradfahrer, der keinen Führerschein besitzt, wurde von der Polizei erwischt, als er bei Rot eine Straße überquerte. Das kann ja schon ‘mal passieren; wer Kreuzberg kennt, weiß: Das ist der alltägliche Normalfall…
Verbot von Flatrate-Partys
Handakte WebLAWg / Eine Diskothek ist mit einem Antrag beim VG Hannover abgeblitzt, eine von der Stadt Hannover erlassene Verfügung aufheben zu lassen. Die Stadt hatte den Betreibern untersagt, ein „10 Cent Hammer Event“ durchzuführen. Anlässlich der Veranstalt…
Gebühr für WBK-Kontrolle
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Waffenbehörde prüft in regelmäßigen Abständen, ob der Inhaber einer Waffenrechtlichen Erlaubnis noch zuverlässig und persönlich geeignet ist. Diese Überprüfung ist im Waffengesetz vorgesehen. Einige Waffenbehörden versuchten nun, die be…
Verwaltungsgericht Hannover: Gebühr für Waffenschein-Kontrolle unzulässig
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Die Region Hannover prüft in regelmäßigen Abständen auf der Grundlage des Waffengesetzes, ob der jeweilige Inhaber noch zuverlässig und persönlich geeignet ist. Dafür dürfen dann die Betroffenen nicht nur einen Fragebogen ausfüllen, sondern…
Einkaufen am Sonntag
Handakte WebLAWg / Die Richter der 11. Kammer des VG Hannover machten sich am Dienstag zur Ortsbesichtigung auf und nahmen die Einkaufspassagen im Hauptbahnhof genau unter die Lupe. Das Ergebnis: Rossmann darf seine Filiale in der kürzlich eröffneten “Niki de S…
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