Alkohol am Steuer: Leistungsverweigerung der Vollkaskoversicherung?

Der BGH hat entschieden, dass der Vollrausch eines Autofahrers die Vollkaskoversicherung nicht unbedingt zur Verweigerung der Schadenregulierung eines durch Alkohol bedingten Unfalls berechtigt (BGH vom 22. Juni 2011, Aktenzeichen IV ZR 225/10).

Feiern bis zum Vollrausch

Der klagende Autofahrer ließ es sich auf einem Rockkonzert gut gehen. Nach erreichen einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,7 Promille setzte er sich ans Steuer seines Vollkasko versicherten Autos um dem Heimweg anzutreten. Leider wurde die Alkoholfahrt durch einen Laternenpfahl gebremst, wobei ein Sachschaden in Höhe von 6.400,00 € entstand. Zur Überraschung des Pechvogels verweigerte die Vollkaskoversicherung die Leistung wegen Alkohol am Steuer vollständig.

Autofahrer entkommt Verurteilung wegen Alkohol am Steuer

Im Strafverfahren wurde der Autofahrer wegen Trunkenheit am Steuer (§ 316 StGB) angeklagt. Einer Verurteilung entkam er jedoch, da er geltend machen konnte, aufgrund seiner erheblichen Blutalkoholkonzentration von 2,7 Promille unzurechnungsfähig gewesen zu sein. Der Autofahrer wurde daher nur wegen fahrlässigem Vollrausch (§ 323a StGB) verurteilt. Er wurde also nicht für die Trunkenheitsfahrt bestraft, sondern aufgrund der Tatsache, dass er sich überhaupt betrunken hatte.

Vollkaskoversicherung verweigert Regulierung des Schadens wegen Alkohol am Steuer

Der Autofahrer wollte weiterhin den Schaden an seinem Auto von seiner Vollkaskoversicherung ersetzt haben. Diese weigerte sich jedoch zur Überraschung des Autofahrers und verwies auf § 81 Absatz 2 VVG, nach dem die Vollkaskoversicherung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls die Entschädigungssumme kürzen darf. Im vorliegenden Fall sei wegen der erheblichen Trunkenheit des Autofahrers die Leistungspflicht der Versicherung auf Null reduziert. Mit dieser Entscheidung der Vollkaskoversicherung wollte sich der Autofahrer nicht abfinden. Seine Klage gegen diese wurde jedoch in den 1. Instanzen abgewiesen. Erst in der Revisionsinstanz vor dem Bundesgerichtshof erstritt der Autofahrer einen vorläufigen Erfolg.

Unzurechnungsfähigkeit des Autofahrers steht Leistungskürzung der Vollkaskoversicherung entgegen

Die Vollkaskoversicherung des Autofahrers musste sich vom Bundesgerichtshof sagen lassen, dass möglicherweise kein Leistungskürzungrecht gemäß § 81 Absatz 2 VVG besteht, wenn der Autofahrer zum Zeitpunkt der Alkoholfahrt, welche zum Unfall geführt hat, aufgrund der Alkoholisierung unzurechnungsfähig war. Im vorliegenden Fall hatte ja bereits der Strafrichter festgestellt, dass der Autofahrer wegen seiner erheblichen Alkoholisierung zum Zeitpunkt des Unfalls schuldunfähig war. Die Alkoholisierung allein kann bei Unzurechnungsfähigkeit die Leistungspflicht der Vollkaskoversicherung daher nach maßgeblichen Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht ausschließen.

Der Bundesgerichtshof machte der Vollkaskoversic…

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