Totalrevision des Alkoholgesetzes: Vernehmlassung eröffnet
swissblawg | 30. Juni 2010 — Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Totalrevision des Alkoholgesetzes eröffnet. Er legt Entwürfe für zwei neue Gesetze …
AlkG: Botschaft zur Totalrevision verabschiedet
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Totalrevision des Alkoholgesetzes verabschiedet, welche zwei Gesetzesentwürfe enthält: das Spirituosensteuergesetz und das Alkoholhandelsgesetz. Neben der Liberalisierung des Ethanol- und Spirituosenmarkts soll der Jugendschutz verstärkt und ein «Nachtregime» für den Alkoholverkauf eingeführt werden. Die heutige Eidgenössisch…
» Vollständiger ArtikelThemen: Gesetzgebung , Ethanol , Staats- U. Verwaltungsrecht
Erschienen 27. Januar 2012 auf http://www.swissblawg.ch.
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Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation
swissblawg | 18. November 2011 — Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche die Botschaft und den Entwurf zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung d…
Entwurf und Botschaft zur Revision des UVG verabschiedet
swissblawg | 7. Juli 2008 — Der Bundesrat hat am 30. Mai 2008 die Botschaft und den Entwurf zur Revision des UVG verabschiedet. Aus der Pressemitteilung: "D…
Botschaft zur Totalrevision des VVG verabschiedet
swissblawg | 7. September 2011 — Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) verabschiede…
Bis Ende 2009 geplante Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren
swissblawg | 25. Juni 2009 — In der zweiten Hälfte 2009 werden voraussichtlich zu insgesamt 47 Vorlagen des Bundes Vernehmlassungen oder Anhörungen durchgeführ…
Botschaft Versicherungsvertragsgesetz 2012: Totalrevision VVG: Entwurf und Botschaft liegen vor
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Botschaft zum Abkommen CH-LI betreffend Versicherungsvermittler
swissblawg | 21. November 2007 — Seit dem 1. Juli 2007 dürfen Versicherungsvermittler sowohl in der Schweiz als auch im Fürstentum tätig sein, wenn sie nur bei ein…
Einschneidende Hartz IV Änderungen vom Bundestag verabschiedet
Anwalt bloggt | 2. Juni 2006 — Am 1. Juni 2006 hat der Bundestag einschneidende Änderungen der Regelungen über die Grundsicherung für Arbeitssuchende Verabsch…
Gesetzgebung: Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG)
swissblawg | 2. November 2009 — Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2009 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG) zu Handen …
UWG-Revision: Botschaft verabschiedet
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