Alg: Vorschriften müssen ins Netz
am 14.07.2006 von http://www.lawblog.de
Ein Sozialhilfeverein zwingt die Bundesagentur für Arbeit, interne Richtlinien und Dienstanweisungen zum Arbeitslosengeld zu veröffentlichen. Das Sozialgericht Düsseldorf verhandelte einen Eilantrag des Vereins. Dieser war auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützt, berichtet heise online.
Nach dem vor Gericht geschlossenen Vergleich muss die Bundesagentur für Arbeit die über 1000 Vorschriften jetzt Schritt für Schritt im Internet veröffentlichen.
Gut so. Die Agentur für Arbeit verschanzt sich oft hinter ihren Dienstanweisungen. Die schätzt der Sachbearbeiter - …
IFG: Sozialhilfeverein will interne Anweisungen der Bundesagentur für Arbeit
ElbeBlawg / Der Wuppertaler Sozialhilfe- und Erwerbslosenverein Tacheles hat die Bundesagentur für Arbeit beim Sozialgericht Düsseldorf auf die Herausgabe von internen Durchführungshinweisen und Handlungsempfehlungen zum Arbeitslosengeld nach dem…
Bundesagentur für Arbeit muss interne Unterlagen offenlegen
ElbeBlawg / Tacheles e.V. versteht sich als Interessenvertretung für Einkommensschwache. In dieser Funktion hatte der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein die Bundesagentur für Arbeit (BA) im April auf die Herausgabe von Durchführungshinweisen und…
Arbeitsamt: Erlasse im Netz
LawBlog / Von EBERHARD PH. LILIENSIEK Der Wuppertaler Erwerbslosenverein „Tacheles e.V.” hat es geschafft, die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu einer gläsernen Behörde zu machen. Tacheles hatte vor dem Sozialgericht Düsseldorf mit dem Bundes-Inform…
Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit zur Verschärfung des ALG II bei Tacheles veröffentlicht
JuracityBlog / Hilfe zur Selbsthilfe. Die rührige Arbeitsloseninitiative “Tacheles” hat nun - nachdem sie die Bundesagentur für Arbeit erfolgreich nach dem Informationsfreiheitsgesetz verklagt hatte, diese aber trotzdem die Durchführungsh…
Agentur für Arbeit: Weisungen online
LawBlog / Auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit sind jetzt die ersten internen Weisungen veröffentlicht. Die Behörde war auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes verklagt worden und hatte sich vor Gericht verpflichtet, ihre internen Leitl…
BA: Es muss mit Mehrkosten von ca. 750 Mrd. Euro gerechnet werden
Handakte WebLAWg / Ein Urteil des Sozialgerichts Saarland könnte weitreichende Konsequenzen für die Bundesagentur für Arbeit haben. Die Bedarfsgemeinschaft ist für die Praxis tot, sagte FDP-Haushaltsexperte Fricke der Netzeitung. Die Bundesagentur für Arbeit (BA)…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
