ALG-II und Datenschutz
am 09.08.2005 von RA-Blog
Die Bundesagentur für Arbeit läßt gemäß Spiegel und Pressemitteilung des Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar in einer Telefon-Befragung von einem beauftragten Call-Centerer sensible Sozialdaten von 1,2 Millionen ALG-II-Beziehern erheben. Zweck der Befragung ist das Aufspüren von Leistungsempfängern die nicht arbeitslos im Sinne des Gesetzes sind. Die Leistungsbezieher werden ohne vorherige schriftliche Ankündigung von teils dürftig ausgebildeten Call-Center-Mitarbeitern angerufen.
Aufgrund der zunehmenden Flut von Telefonwerbung u.ä. gehe ich davon aus, dass viele Betroffene die Echtheit der Anrufer bezweifeln werden. Und einfach auflegen.
DRM und Datenschutz
Lenz Blog Deutsch / Ich habe hier einen Aufsatz (in englischer Sprache) zum Thema DRM und Datenschutz ins Netz gestellt. Dort diskutiere ich drei Fragen: Soll es möglich sein, das Internet anonym zu nutzen? Was ist von sogenanntem trusted computing zu halten? Bestehen…
Dubiose Telefonbefragung
Handakte WebLAWg / Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, hat sein Befremden über eine Befragung von Empfängern von Alg-II durch ein von der Bundesagentur für Arbeit beauftragtes Call-Center bekundet. Derzeit sollen insgesamt 1,2 Millionen Alg-II…
LG Frankfurt a.M.: Unzulässige Telefonwerbung - Allein durch die bloße Anwahl einer Call-by-Call Nummer lässt sich eine Geschäfts- bzw. Vertragsbeziehung des Angerufenen mit dem Anrufer und folglich die Möglichkeit einer konkludenten Einwilligu
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Unlauter im Sinne von § 3 UWG handelt gemäß § 7 Abs.l UWG insbesondere, wer einen Marktteilnehmer in unzumutbarer weise belästigt, was nach dem Regelbeispiel des § 7 Abs.2 Nr.2 UWG bei einer Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauche…
LG Frankfurt a.M.: Nutzung von Call-by-Call = keine Einwilligung in Werbeanrufe
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.10.2007 - Az.: 2/18 O 26/07) hat entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Call-by-Call-Service benutzt, nicht automatisch darin einwilligt, Werbeanrufe vom Call-by-Call-Anbieter zu erhalten:Soweit in zwei Fällen…
Der ganz normale Call-Center-Wahnsinn
37sechsBlog / Gibt es in Call-Centern eigentlich Betriebsräte? Also im Call-Center der City-Bank gab es ja mal richtig Zoff wegen dem Wunsch nach einer Betriebsratswahl. Das Management wollte einfach keinen Betriebsrat haben. Basta! Irgendwie scheint das typisch…
Call-Center-Forum wehrt sich gegen Verbraucherschützer
Telekommunikation und Recht / Der Branchenverband Call-Center-Forum (CCF) wehrt sich gegen die Forderung der Verbraucherschutzverbände nach einer schwebenen Unwirksamkeit von am Telefon abgeschlossenen Verträgen. CCF-Präsident Manfred Stockmann fürchtet, dass die schwebende U…
... unsere Call-by-call-Kunden haben mit uns eine bestehende Geschäftsbeziehung.
spam-abwehren.de / Das Telekommunikationsunternehmen Arcor kam auf den Trichter, unerbetene Telefonwerbung wie folgt zu rechtfertigen: Die Nutzer der Spar-Vorwahl 01070 (sog. Call-by-Call) seien mit dem Anruf eine Geschäftsbeziehung mit Arcor eingegangen. Innerh…
Call Center & neues Wettbewerbsrecht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Mit der zum 08.07.2004 in Kraft getretenen Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) haben sich zahlreiche Veränderungen ergeben. Vgl. dazu auch unsere Rechts-FAQ Fragen zum neuen Wettbewerbsrecht.Dadurch gibt es auch Neuerungen im B…
Wochenrückblick: Gysi, StudiVZ, Call-in-Sender
Telemedicus / +++ Bundesregierung beschließt Änderung des BKA-Gesetzes +++ KommAustria entzieht Call-in-Sender die Lizenz +++ BGH: Namensnennung von Prominenten in der Werbung kann zulässig sein +++ Kündigung wegen Äußerungen in einer StudiVZ-Gruppe…
» Aktuelles
» Hartz IV: Zahlenkosmetik zeigt wenig Wirkung - Wirtschaft - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Die Telefonaktion, mit der die Bundesregierung derzeit Hunderttausende Hartz-IV-Bezieher überprüft, dürfte für Rot-Grün eine herbe Enttäuschung werden: Sie wird die offizielle Arbeitslosenzahl nur…
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