ALG II: Jedes Familienmitglied hat Anspruch auf ein eigenes Zimmer
am 08.08.2007 von http://blog.juracity.deWenn eine Familie vier Mitglieder hat und das sog. Hartz IV - Geld bezieht, hat sie auch Anspruch auf eine Vierzimmerwohnung. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts …
Hartz IV: Gerangel um Zuständigkeit kann Drogentherapie gefährden
Lichtenrader Notizen / Sozialgericht Dortmund: Hartz IV: Zuständigkeitsstreit gefährdet Drogentherapie Während der stationären Unterbringung von Drogenabhängigen zur Langzeittherapie besteht mangels Erwerbsfähigkeit kein Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchen…
Sozialgericht Münster: Hartz IV - Empfänger haben Anspruch auf neue Gardinen
JuracityBlog / Können nach einem Umzug die Gardinen aus der früheren Wohnung des Arbeitsuchenden nicht weiter verwendet werden, ist nach einem Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 02.04.2007 (Az.: S 5 AS 55/07 ER) die zuständige Arbeitsgemei…
Kein neues Brustimplantat auf Staatskosten
ElbeBlawg / Eine Versicherte hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für neue Brustimplantate gegenüber ihrer Krankenkasse. Dies geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Koblenz (Az: S 11 KR 467/05) hervor. In dem Fall hatte sich eine Frau ei…
SG Stade: Eigenheim behalten trotz Hartz IV
JuracityBlog / Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Stade (S 17 AS 230/06) müssen Langzeitarbeitslose ein selbst bewohntes Eigenheim mit Einliegerwohnung nicht unbedingt verkaufen, um Arbeitslosengeld II zu erhalten. Im entschiedenen Fall bewohnte der K…
Frau Wendler kontrolliert
LawBlog / Wer Hartz IV bezieht, hat nur Anspruch auf eine bestimmte Wohnungsgröße. Da viele Betroffene an sich in kleinere Wohnungen umziehen müssen, wird entsprechender Wohnraum knapp. Der MDR berichtet über eine, wie ich finde, ziemlich kranke Maßnahme:…
Revision gegen Verurteilung der XY-Bande ein/nur wenig erfolgreich
Vier Strafverteidiger / Der BGH teilt in einer Pressemitteilung mit: Verurteilungen gegen Mitglieder der “XY-Bande” überwiegend rechtskräftig Das Landgericht Neuruppin hat vier Angeklagte als Mitglieder der sog. XY-Bande nach 82 Hauptverhandlungst…
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