ALG II im vorläufigen Rechtsschutz nicht in voller Höhe
am 24.11.2005 von http://www.jurabilis.deIm Wege einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Arbeitslosengeld II können Bedürftige vor den Sozialgerichten nur das zum Lebensunterhalt Unerlässliche erstreiten. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden. Gegenüber dem Regelsatz bedeute das einen Abzug von rund …
Wie gewonnen, so zerronnen
Recht und Alltag / Gewinnt ein Langzeitarbeitsloser in einem Gewinnspiel einen PKW, besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II, bis der Wert des Wagens verbraucht ist. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Familienvaters aus Iserlohn mit Beschluss…
Sozialgericht Düsseldorf: Die Verweigerung von ALG II wegen ausreichender Einkünfte des nichtehelichen Lebenspartners verfassungswidrig
Lichtenrader Notizen / NRW-Online über Sozialgericht Düsseldorf: Die Verweigerung von Arbeitslosengeld II wegen ausreichender Einkünfte des nichtehelichen erwerbstätigen Lebenspartners ist verfassungswidrig.Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Düsseldorf die…
Im Westen was Neues. Zweimal ALG II - Urteile.
mindermeinung.de / Zwei kürzlich ergangene Urteile präzisieren die Voraussetzungen für den Bezug von ALG 2 Unterstützung in wesentlichen Punkten und bringen zum Teil überraschende Einschnitte mit sich. SG Dortmund: ALG II kann im vorläufigen Rechtsschutz nicht i…
Amtsgericht Schönebeck: Löschung einer negativen Bewertung auf eBay
Vertretbar Weblawg / Amtsgericht Schönebeck, Urteil v. 28.11.2005 Az: 4 C 525/05 (I) - Löschung einer negativen Bewertung auf eBay (redaktionelle Leitsätze): 1. Die bei eBay ins Internet gestellten Kommentare über Teilnehmer an Internet-Versteigerungen sind ein…
Arbeitslosengeld (ALG) II trotz Eigenheimzulage
Recht und Alltag / Langzeitarbeitslose sind auch im Monat der Auszahlung ihrer Eigenheimzulage hilfebedürftig, soweit ihre jährlichen Zinsaufwendungen für den Immobilienkredit die Höhe der Zulage erreichen. Dies entschied das Sozialgericht (SG) Dortmund mit Urteil…
Sauber gespülte Anstalts-Töpfe sind auch für strenge Vegetarier ausreichend
Recht und Alltag / Ein Insasse des Berliner Maßregelvollzugs hat zwei Prozesse gegen das Sozialamt verloren. Sein Ziel: „Die Gewährung einer einmaligen Beihilfe zur Anschaffung eines Kochgeschirrs und -bestecks.“ Seine Begründung: Er sei strenger Vegetarier. Dah…
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