ALG-II-Empfänger müssen Bewerbungseingang kontrollieren

Empfänger von ALG-II müssen ihre Bewerbung auf Vermittlungsvorschläge der ARGE nachweisen können und den Eingang ihrer Bewerbung beim Arbeitgeber nötigenfalls durch telefonische Nachfrage kontrollieren. Andernfalls tragen sie allein das Risiko eines zufälligen Untergangs der Bewerbung und müssen darauffolgende Sanktionen durch die ARGE hinnehmen so das Sozialgericht München.

Der Antragsteller hatte im November 2008 einen Vermittlungsvorschlag erhalten und sich darauf schriftlich beworben. Die Bewerbung versandte er per einfacher Post. Auf Nachfrage der ARGE erklärte der Arbeitgeber, dass eine Bewerbung des Antragstellers nicht vorliege. Die ARGE senkte daraufhin das ALG-II des Antragstellers für drei Monate ab.

Der Antragsteller erhob dagegen erfolglos Widerspruch und anschließend Klage. Im konkreten Verfahren begehrte er zudem einstweiligen Rechtsschutz. Er habe im selben Monat drei weitere Bewerbungen versandt, die den Arbeitgebern auch jeweils zugegangen sind. Allein die fragliche Bewerbung sei entweder beim Arbeitgeber oder auf dem Postweg verloren gegangen. Ihm sei es aufgrund seiner begrenzten finanziellen Mittel nicht möglich, sämtliche Bewerbungen z.B. per Einschreiben zu versenden oder persönlich zu überbringen.

Das Sozialgericht lehnte den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab. Zwar obliege es grundsätzlich der ARGE einen Pflichtenverstoß nachzuweisen. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Nichterweislichkeit einer Tatsache allein in der Risikosphäre des Hilfebedürftigen wurzele. So liege die Sache im konkreten Fall: Die Absendung des Bewerbungsschreibens liege in der Sphäre des Antragstellers, so dass der zufällige Untergang allein zu seinen Lasten geh…