AlG II-Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme von Darlehenszinsen
am 10.01.2007 von Recht und Alltag
Geringverdiener, die Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II haben, können die Kosten für Darlehenszinsen nicht vom Einkommen absetzen und damit Anspruch auf höheres AlG II erheben. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 9.
Senat des Hessischen Landessozialgerichts (Az.: L 9 AS 213/06 ER – unanfechtbar).
Im aktuellen Fall ging es um Darlehenszinsen für ein Auto in Höhe von rund 140 € monatlich. Die Arbeitsagentur hatte es abgelehnt, diese Kosten vom Einkommen des AlG II-Beziehers abzuziehen und ihm entsprechend höhere Leistungen zu gewähren. Der dagegen beantragte einstweilige Rechtsschutz blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg. Zins- und Tilgungsraten für ein KfZ-Darlehen seien, so die Darmstädter Richter, nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen. Der Kläger könne nur die allen Erwerbstätigen zustehende Entfernungspauschale für Fahrten von und zum …
ALG II: FÜR MANCHE MEHR
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ALG II: Tilgungsraten zum Kauf von Wohneigentum werden nicht übernommen
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ALG II: Darlehen für Mietkautionen müssen nicht getilgt werden
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Existenzgründungszuschüsse dürfen nicht auf das Einkommen angerechnet werden
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Kein Anspruch auf Unterkunftskosten bei mietfreiem Zweitwohnsitz
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