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ALG II - Bezug im Knast?
Befindet sich ein Sozialleistungsempfänger aufgrund des Antritts einer Ersatzfreiheitsstrafe im Knast, steht ihm für diese Zeit kein Anspruch nach dem SGB II (Hartz IV) zu. So entschied das LSG Niedersachsen-Bremen am 17.06.2010, lies gleichwohl Revision zum BSG zu. Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Rechtsan…
» Vollständiger ArtikelThemen: Anwalt , Chemnitz , Alg II , Sgb II , Bsg , Hartz IV , Gefängnis , Niedersachsen , Bremen , Lte , Lsg , Alg 2 , Ersatzfreiheitsstrafe
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Erschienen 20. August 2010 auf http://arbeitsrecht-chemnitz.blogspot.com.
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Bußgeld kein Arbeitslohn
Arbeitsrecht Chemnitz | 11. Mai 2010 — Die Übernahme von Verwarnungsgeldern durch eine Spedition für ihre LKW-Fahrer ist kein beitragspflichtiger Arbeitslohn (LSG Rheinl…
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