ALG-II-Bescheide sind häufig rechtswidrig - Widerspruch empfohlen
am T0.01.2005 von der winkelschreiberNach den Erkenntnissen von Beratungsstellen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger sind viele Bescheide zum Arbeitslosengeld II …
ALG II: Viele Bescheide unwirksam?
LawBlog / Bei den ARGEn ist es gang und gäbe, Rückforderungsbescheide an die Bedarfsgemeinschaft zu richten. Genau dies ist nach Auffassung des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt aber rechtswidrig. Die Bedarfsgemeinschaft habe keine eigenen Ansprü
BVerwG 1 WB 53.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Antrag ist begründet.1 Die gesetzlichen Voraussetzungen für die angeordnete Rückführung des Antrag-stellers in die Laufbahngruppe der Unteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes liegen nicht vor. Die Bescheide sind daher rechtswidrig und a
Presse: Klagen gegen ALG-II-Bescheide nehmen zu
Handakte WebLAWg / Immer mehr Bezieher des so genannten Arbeitslosengeldes II legen nach einem Bericht des ‘Focus‘ Widerspruch gegen die Bescheide der Behörden ein oder klagen dagegen. Bei der Bundesagentur für Arbeit seien in den ersten drei Monaten die
Der Wahnsinn an Sozialgerichten
MCNeubert lawblog / Die Sozialgerichte - auch hier in Chemnitz - jammern immer über zu viel Arbeit und die Betroffenen über die lange Verfahrensdauer. Manches scheint aber auch hausgemacht, wie in folgendem Fall: Die Eheleute erhalten Leistungen nach SGB II. Aufgrund
Beratungsstellen für Arbeitslose - aktuelles Verzeichnis
der winkelschreiber / Eine aktuelle Adressdatenbank von Beratungsstellen für Arbeitslose ist bei
“Auf Anordnung” oder: Zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Kostenentscheidungen
Vertretbar Weblawg / Die Frage der richtigen Anrede und Grußformel begleitet einen spätestens ab der Verwaltungs-Stage durch das weitere Leben als Jurist. So sollen ablehnende Bescheide (sprich: die Baugenehmigung wird nicht erteilt, dem Widerspruch wird nicht abgehol
Ohne Widerspruch Klageflut in NRW?
JuracityBlog / Widerspruch in NRW. Anwälte freuen sich. Verwaltungsrichter erwarten Klageflut Die nordrhein-westfälischen Verwaltungsrichter sehen wegen der Abschaffung der Möglichkeit, gegen Bescheide der Behörden vor der Klage erst einmal Wide
Frankfurter Sozialamt sperrt rechtswidrig Leistungen
der winkelschreiber / Arbeitslosen Sozialhilfeempfängern, die ihren Antrag auf Arbeitslosengeld II bisher nicht abgegeben haben, hat das Sozialamt des Frankfurter Stadtteils Gallus die weitere Zahlung der Sozialhilfe verweigert. Dies
Frankfurter Sozialamt sperrt rechtswidrig Leistungen
der winkelschreiber / Arbeitslosen Sozialhilfeempfängern, die ihren Antrag auf Arbeitslosengeld II bisher nicht abgegeben haben, hat das Sozialamt des Frankfurter Stadtteils Gallus die weitere Zahlung der Sozialhilfe verweigert. Dies
BVerwG 10 B 67.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Kläger sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, von der Grundbesitzabgaben (Abfall-, Entwässerungs- und Straßenreinigungsgebühren) für die Jahre 1997 bis 1999 erhoben worden sind, deren Höhe streitig war. Der Beklagte ha
Ausschlagung einer Erbschaft durch einenSozialhilfeempfänger
Recht und Gesetz / Muss ein Sozialhilfeempfänger eine Erbschaft annehmen, oder darf er sie ausschlagen. Mit dieser Frage hatte sich das LG Aachen zu beschäftigen. Sachverhalt: Der Erblasser hinterließ zwei Kinder als gesetzliche Erben. Ein Kind war ein vermögenslo
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