ALG I und Sperrzeit: Das Wochenende zählt nicht
am 29.04.2008 von JuracityBlogNach Erhalt einer Kündigung hat der betroffene Arbeitnehmer drei Tage Zeit, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos (§ 37 b SGB III) zu melden. Andernfalls droht eine Sperrzeit. Ein Projektleiter hatte am Freitag, den 01.09.2006 die Kündigung erhalten. Am folgenden Dienstag, dem 05.09.2006 meldete sich der Mann beim Arbeitsamt und beantragte Arbeitslosengeld. Die …
BSG: Keine Sperrzeit bei Umzug zum Partner
JuracityBlog / Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Herstellung einer Erziehungsgemeinschaft führt beim Bezug von Arbeitslosengeld I nicht zwingend zu einer Sperrzeit. Das BSG (Az.: B 11 a/7a AL 52/06 R) hat damit die Ausnahmen zur Sperrzeitve…
Sperrzeit wegen Kündigung nach Kirchenaustritt
JuracityBlog / Die Arbeitsagentur Mainz musste nach fünf Jahren die Anordnung einer Sperrzeit zurücknehmen, die sie gegenüber einer Mitarbeiterin eines Krankenhauses der Caritas angeordnet hatte, die nach einem Austritt aus der katholischen Kirche di…
BSG: Sperrzeit nach Vergleich vor dem Arbeitsgericht?
JuracityBlog / Bisher war ein Vergleich im Kündigungsschutzprozess im Hinblick auf eine Sperrzeitverhängung für den Bezug von Arbeitslosengeld regelmäßig unproblematisch. Demgegenüber führte ein außergerichtlicher Aufhebungsv…
Wer zu spät kommt, wird bestraft
Handakte WebLAWg / Seit Jahresanfang gelten bei der Arbeitsagentur neue Meldefristen. Wer demnächst arbeitslos ist, muss dies auch sofort und persönlich seiner Arbeitsagentur melden - sonst gibt es eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Quelle: Stern vom 26.2.2006…
Altersteilzeit führt zur Sperrzeit
JuracityBlog / Der Abschluss eines Altersteilzeitvertrages führt - wenn der Arbeitnehmer sich nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslose meldet, zu einer Sperrzeit. Das bestätigte das Landessozialgericht NRW (LSG NRW, Urteil vom 20.02.2008Â - L 12 AL…
Meldepflicht bei Arbeitslosigkeit
Law-Blog / Mit Wirkung zum 01. Januar 2006 wurden auch die Regelungen des § 37 b SGB III geändert. Auch zukünftig ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, sich bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend zu melden, falls sein Arbeitsverhältnis endet, unabhängi…
Keine Sperrzeit bei Mobbing
JuracityBlog / Â Eine Sperrzeit kann die Arbeitsagentur nicht anordnen, wenn ein Arbeitnehmer wegen Mobbing selbst gekündigt hat. Niemand verlangt, dass ein Arbeitnehmer im Job seine Gesundheit riskiert und sich weiterem Mobbing aussetzt. Allerdings erwartet d…
Betriebsübergang: Sperrzeit bei Widerspruch
JuracityBlog / Wer einem Betriebsübergang unüberlegt widerspricht und anschliessend die betriebsbedingte Kündigung erhält, muss mit einer Sperrzeit der Arbeitsagentur rechnen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Widerspruch nicht begründet…
Arbeitsrecht 2006 Teil 2
Rechtblog / Meldepflicht als Arbeit suchend Die Pflicht, sich frühzeitig Arbeit suchend zu melden, besteht künftig drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses, es sei denn, der Arbeitnehmer erfährt erst später davon. Künftig…
» SGB 3 - Einzelnorm
» Kündigung von Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Handyvertrag, Lebensversicherungsvertrag und anderen Verträgen
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