Aldisierung des Anwaltsmarktes
am 26.10.2004 von http://log.handakte.de/Unter diesem Titel gibt das R-Archiv die Entscheidung des OLG Hamm vom 3.8.2004 - …
Das Vergaberecht und die Aldisierung Österreichs
Streitsache / Blog / Die Pläne bei der Umsetzung der EU-Vergaberechtsrichtlinie in heimisches Recht räumen nunmehr dem öffentlichen Auftraggeber die freie Wahl zwischen Best- und Billigstbieterprinzip ein. Damit schreitet das öffentlich-rechtliche Österreich munter
Unerlaubte Rechtsberatung - wieder einmal
Jurabilis / Das Thema ist richtig en vogue in diesem Winter. Diesmal eine Entscheidung des OLG Hamm (PDF), offenbar wieder im Zusammenhang mit dem Zwist um die Abmahnwelle. (Gefunden in diesem Forum)
OLG Hamm: Erstmals Haftbefehl zur Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen erlassen
Jurabilis / Das Oberlandesgericht Hamm hat am 25.08.2004 gegen einen 22-jährigen Mann aus Höxter die Auslieferungshaft nach Spanien angeordnet. Dem Mann wird dort vorgeworfen, Anfang des Jahres 2003 in Valencia einen kolumbianischen Staatsangehöri
OLG Hamm: Ausländische Versandapotheken dürfen die Zuzahlung bei Kassenrezepten erlassen
LAWgical / Wie unter anderem ZDNet und 123recht.net berichten, hat das OLG Hamm entschiesen, dass ausländische Versandapotheken ihren Kunden die Zuzahlung bei Kassenrezepten vollständig erlassen dürfen (AZ: 4 U 74/04). Nach der Entscheidung gelte die deutsch
OLG Hamm: Website-Plagiate
advobLAWg / Das in Mailinglisten, Foren und Weblogs vieldiskutierte Urteil des OLG Hamm zu Website-Plagiaten steht nun im Volltext zur Einsicht zur Verfügung.
OLG Hamm: Kein Urheberrecht an Webseiten?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 24.08.2004 - Az.: 4 U 51/04) hatte darüber zu entscheiden, ob Webseiten urheber- und wettbewerbsrechtlich geschützt sind.Der Beklagte hatte drei Grafiken und das Layout von der Webseite der Klägerin entnommen.Die Richter habe
Im Kreis der Gewalt
Jurabilis / Unter diesem Titel hat der Tagesspiegel wieder einmal einen dieser Artikel über jugendliche und heranwachsende Straftäter in Berlin veröffentlicht. Immer wieder spannend, wie die Reaktion auf Jugendarrest ausfällt und wieviele Täter ihre eigene
OLG Hamm: Cold-Calls und Adresshandel
advobLAWg / Werbeanrufe stellen grundsätzlich unzumutbare und demnach rechtswidrige Belästigungen dar. Dies gilt, so das OLG Hamm (Urt. v. 15.8.2006, Az. 4 U 78/06) in einer aktuellen Entscheidung, auch dann, wenn der Verbraucher den Anrufen in Allgemeinen Ges
OLG Hamm: Neues Urteil zu Treuhanddomains
muepe.de | weblog peter müller / Domain-Recht und das Domainlog weisen auf ein neues Urteil in Sachen Treuhanddomains hin (OLG Hamm v. 25.04.2005 - 13 U 15/05). Bislang gab es zu diesem Thema Rechtsprechung des OLG Celle (Urteil v. 08.04.2004 - 13 U 213/03 - grundke.de) und des L...
VGH bejaht Föderungsanspruch privater Kindergärten
staatsrecht.info / unter diesem etwas sperrigen Titel möchte ich auf eine Entscheidung des VGH Mannheim hinweisen, in der das Gericht zu dem Ergebnis gekommen ist, dass der Träger eines privaten Kindergartens in Baden-Württemberg aufgrund von § 74 SGB VIII unter be
Wann ist eine Haftunterbringung menschenunwürdig? - OLG Hamm
Rechtsanwalt News / Das OLG Hamm hat derzeit über ca. 60 Fälle zu entscheiden, in denen es um menschenunwürdige Haftbedingungen geht. Die ersten 30 Anträge auf Prozesskostenhilfe wurden nunmehr positiv beschieden. Es geht jeweils um die gemeinschaftl
Bundesverfassungsrichterin Jaeger aus dem Amt geschieden Ernennung des neuen Verfassungsrichters
BVerfG / . Siehe auch: Entscheidung vom 17.08.2004, Entscheidung vom 14.08.2004, Entscheidung vom 03.08.2004, Entscheidung vom 28.07.2004, Entscheidung vom 13.07.2004, Entscheidung vom 20.04.2004, Entscheidung vom 03.03.2004, Entscheidung vom 14.01.2004, Ents
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