Aktuelles Wettbewerbsrecht
am 28.09.2005 von auchRecht.de
Der BGH hat in drei aktuellen Entscheidungen zu wettbewerbsrechtlichen Fallgestaltungen Stellung genommen. So hat er in einer Entscheidung die jüngste Entwicklung fortgesetzt, wonach kostenlose Zugaben, insbesondere seit Wegfall der Zugabenverordnung, in weitaus größerem Umfang erlaubt sind, als bisher. In einem weiteren Fall hat er zu erkennen gegeben, daß er Imagewerbung zukünftig in weiterem Umfang als bisher zulassen werde. Schließlich hat er die Gestaltung einer Gewinnzusage für unzulässig gehalten, welche jedoch (wohl absichtlich) irreführend gestaltet war.
Nach dem Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 28/03 - ist die kostenlose Beigabe einer Sonnenbrille im Wert von 30 DM zu einer Jugendzeitschrift im Werte von 4,50 DM noch nicht wettbewerbswidrig, selbst wenn sich die Zeitschrift an Jugendliche richte. Man darf gespannt sein, wo in Zukunft die Grenze des rechtlich erlaubten liegen wird.
“Auch bei Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen 12 und 18 Jahren sei nicht davon auszugehen, dass die Rationalität der Nachfrageentscheidung wegen der Zugabe der Sonnenbrille zu der Zeitschrift vollständig in den Hintergrund trete. Selbst im Verhältnis zum Kaufpreis wertvolle Zugaben müssten nicht zu einer irrationalen Nachfrageentscheidung führen. Dies gelte im Hinblick auf die zusammen angebotenen Produkte (Zeitschrift und Sonnenbrille) auch bei dem angesprochenen jugendlichen Leserkreis. Von einer Ausnutzung der Unerfahrenheit dieser Verbrauchergruppe, die regelmäßig besonders schutzbedürftig sei, könne ebenfalls nicht ausgegangen werden.”
Nach einem weiteren Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 55/02 - ist Imagewerbung für Unternehmen abweichend von der bisherigen Rechtsprechung auch dann erlaubt, wenn diese in keinem sachlichen Zusammenhang mit der beworbenen Ware steht:
“Die Beklagte handele nicht …
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