Aktueller Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
am 15.06.2006 von http://rafranke.blogspot.com
Aus Heute im Bundestag vom 15.06.2006:
Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion, einer Behinderung, des Alters sowie der sexuellen Identität und des Geschlechts sollen künftig verhindert oder beseitigt werden.Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (16/1780) vorgelegt, der vier EU-Richtlinien in deutsches Recht umsetzen soll. Laut Regierung geben die Richtlinien in ihrem jeweiligen Geltungsbereich Definitionen für die unterschiedlichen Arten von Diskriminierung vor und verpflichten unter anderem zu wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen bei Verstößen gegen das Gleichbehandlungsgebot sowie zu Beweiserleichterungen für die Betroffenen. Die Stellungnahme des Bundesrates sowie die Auffassung der Bundesregierung dazu liegen noch nicht vor.SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten im vergangenen Jahr mit ihrer seinerzeitigen Koalitionsmehrheit schon einmal einen Bundestagsbeschluss herbeigeführt, mit dem die vier EU-Richtlinien in deutsches Recht (15/4538) umgesetzt werden sollten.Dagegen hatte die Länderkammer Einspruch eingelegt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Wegen …
Antidiskriminierungsrichtlinie 4
Lichtenrader Notizen / Auch die Richtlinie 2004/113EG des Rates vom 13.12.2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die zunächst in vorläufiger Fassung vo…
Der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AAG))
arbeitsrechtblog / Es ist tatsächlich soweit: Vor mir liegt der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AAG)).62 Seiten stark ist er und meine Wochenende…
AGG: Gesetzgebung nimmt ihren weiteren Verlauf
arbeitsrechtblog / Ich hatte hier bereits berichtet, dass auf der Agenda des Bundesrates am 16.6. das AGG (BR-Drucksache 329/06) steht. Heute nun (HIB-Meldung) hat auch die Bundesregierung formell ihren Gesetzentwurf (BT-Drucksache 16/1780) eingebracht. Wenn alles gla…
Experten: Mehr Kompetenzen für Antidiskriminierungsbeauftragten
Menschenrechte / Berlin (AFP) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Nachbesserungen an dem von Rot-Grün vorgelegten Antidiskriminierungsgesetz gefordert. Es sei zwar positiv, dass der Gesetzentwurf über eine Minimallösung der EU-Richtlinien hinausgehe, s…
Europäisches Parlament fordert “umfassende Richtlinie” gegen Diskriminierung
Rechtblog / Das EU-Parlament fordert eine “umfassende Richtlinie” für die Bekämpfung von Diskriminierung. Eine “Hierarchie” der verschiedenen Formen von Diskriminierung dürfe es nicht geben, alle Diskriminierungen müss…
AGG am Freitag im Bundesrat
arbeitsrechtblog / Auf der Tagesordnung der 824. Sitzung des Bundesrates am 7.7. steht unter TOP 62 das Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung. Wie aus üblicherweise gut informierten Kreisen zu erfahren w…
AGG: Gesetzestext im Wortlaut
arbeitsrechtblog / Der Gesetzestext des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung - AGG - Stand 06.07.2006. Der Text folgt der BT-Drs. 16/1780 vom 8. Juni 2006 mit den eingearbeiteten Änderungen aus der BT…
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf der langen Bank
Lichtenrader Notizen / Ob es an der frühen Beschlussunfähigkeit des Bundestages am 19.05.2006 lag, oder ob der Gesetzentwurf des AGG entgegen den Erwartungen kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurde, weiß ich nicht. Der Kollege Wüst hat jedenfalls schon darauf…
» AGG
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
