Aktueller Entwurf zum Sperrgesetz

Bei RA Stadler findet sich der aktuelle Entwurf zum Sperrgesetz mit erläuternden kritischen Anmerkungen, alles hier zu lesen.

Man sollte den neuen §8a des Entwurfs lesen, hier stehen die wesentlichen Neuerungen, dabei sehe ich die zwei wesentlichen Punkte etwas entschärfter:

In der Tat stößt es mir sauer auf, dass nicht alleine Webseiten auf die Sperrliste sollen, die entsprechende Angebote bereit halten, sondern auch Angebote “deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen”, sprich: Gesperrt wird auf den ersten Blick auch, wer verlinkt. Und den Fall hatten wir ja noch vor kurzem, dass jemand auf eine Seite verwiesen hat, die wiederum zu Wikileaks verwiesen hat, die wiederum zu Seiten der Sperrliste verlinkte. Ich sehe aber den Abschnitt “deren Zweck darin besteht” als Filter, über den man dann streiten muss – wer etwa einen mittelbaren Link setzt um seine Meinung zu äußern, muss hier nicht drunter fallen. Da das BVerfG über die Sachfrage entscheidet, muss man hier auch nicht streiten, sondern kann abwarten. Bauchschmerzen habe ich zwar, rege mich aber (noch) nicht auf. Die Speicherung von IP-Adressen (Absatz 5) ist keine Pflicht, sondern eine “dürfen”-Vorschrift. Man muss also nicht unbedingt damit rechnen, dass beim Auftauchen des Stopp-Symbols eine Weitergabe erfolgt. Vielmehr erwarte ich fest von den Providern, ausdrücklic… » Vollständiger Artikel