Aktuelle Urteile zur Räumpflicht
Der Winter neigt sich nun (endlich) dem Ende – und die ersten Streitigkeiten rund um Unfälle auf glatten Strassen sind bei Gericht anhängig. Dabei gibt es bereits erste aktuelle Urteile (aus dem vorigen, nicht diesem Winter), die ein paar Zeilen verdient haben. Zu Beachten ist sicherlich das Urteil des VG Aachen (6 L 539/10), demzufolge ein Bürger keinen einklagbaren Anspruch auf ordnungsgemäße Erfüllung der Streu- und Räumpflicht hat.
Das OLG Dresden (6 U 1623/10) rundet diesen Eindruck ab, es hat vor wenigen Tagen festgestellt, dass eine Gemeinde die Räumpflicht durchaus auf Anwohner übertragen und sich damit ihrer Streupflicht entledigen kann. Zwar muss diese Übertragung (im Regelfall durch Satzung vorgenommen) hinreichend bestimmt gefasst sein, dies wird aber nur selten ein Problem sein. Letztlich verbleibt mit dem OLG Dresden bei der Gemeinde eine Kontrollpflicht, ob die Bürger i…
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Erschienen 7. Februar 2011 auf http://www.ferner-alsdorf.de.
Aktuelle Urteile zur Räumpflicht
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 7. Februar 2011 — Der Winter neigt sich nun (endlich) dem Ende – und die ersten Streitigkeiten rund um Unfälle auf glatten Strassen sind bei Geri…
Streupflicht auch bei “Überweg”
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 13. Juli 2011 — Das OLG Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 17.03.2011 (1 U 210/10) festgestellt, dass man grundsätzlich als Inhalt der Streupf…
Aktuell: Räum- und Streupflicht
Recht verkehrt | 29. November 2010 — In weiten Teilen Deutschlands hat der Winter bereits Einzug gehalten. Die restlichen Teile sollen in dieser Woche von Schnee un…
Wer Hat Streupflicht: Schnee und Glatteis – Wer hat die Räum- und Streupflicht?
LawBike.de | 26. Januar 2010 — In der Winterzeit kommt es bekanntlich häufig zu witterunsbedingten Unfällen auf Straßen und Wegen. Über die Verantwortlichkeit…
Winterdienst nach Leistungsfähigkeit
Rechtslupe | 4. Februar 2009 — Der Umfang des von der Gemeinde zu leistenden Winterdienstes wird nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden im Wesentlichen …
Gefährliches Schwimmen im Winter – Streupflicht am Hallenbad
Schadenfixblog | 27. Februar 2012 — Coburg/Berlin (DAV). Grundsätzlich besteht eine umfassende Streupflicht. Diese ist aber abhängig von der Bedeutung der Wege. Öf…
Streupflicht kann auf Mieter übertragen werden
LawBlog | 5. Januar 2009 — Vermieter sind verpflichtet, bei Glätte für einen sicheren Zugang zum Haus zu sorgen. Sie können ihre Streupflicht aber auf and…
Elbschlösschenbrücke: Kein Anspruch auf öffentlichen Winterdienst
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen | 11. November 2008 — Es liegt allein im Ermessen einer jeden Gemeinde, wo und wann sie ihren Streu- und Räumdienst gegen die Schnee- und Eisgewalt…
Streupflicht kann auf Mieter übetragen werden
LawBlog | 5. Januar 2009 — Vermieter sind verpflichtet, bei Glätte für einen sicheren Zugang zum Haus zu sorgen. Sie können ihre Streupflicht aber auf and…
LG Coburg: Zur Räumpflicht auf einem Friedhof
Andere Ansicht | 29. Juni 2010 — Wer auf einem vereisten Friedhofsweg stürzt, kann deswegen keinen Schadenersatz von der Gemeinde verlangen, wenn geräumte Fri…
Der Traum von weißer Weihnacht hat sich 2010 mehr als erfüllt. Wer jedoch zum Fest mit dem Auto fahren wollte, erlebte mit stundenlangen Staus auf zugeschneiten und glatten Straßen eher einen...
