Aktuelle Stunde im Bundestag: Jung bekräftigt Aussage
am 19.09.2007 von Kleinblog | David Klein
Der Verteidigungsminister mußte heute auf Verlangen der FDP-Fraktion im Bundestag Rede und Antwort stehen zu seinen Äußerungen, in Terrorabsicht entführte Flugzeuge ohne gesetzliche Grundlage abschießen zu lassen. Dabei bekräftigte Jung noch einmal seine bedenkliche Haltung:
“Dieser Staat ist nicht wehrlos”, sagte Jung am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Auch gegen “extremste Formen terroristischer Angriffen” müsse der Staat reagieren können. Jung appellierte an den Bundestag, gemeinsam zu einer verfassungsrechtlichen Klarstellung zu kommen: “Wir haben die Verpflichtung, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.” […] Deshalb habe er, …
Vorsatz
Abgemahnt.com / In einem Interview mit dem Focus hat Verteidigungsminister Jung erklärt, dass er auch ohne rechtliche Grundlage, “um unsere Bürger zu schützen”, entführte Passagierflugzeuge abschießen lassen würde, wenn es “kein anderes Mitte…
Eine Marke: Der kölsche Jung
JuracityBlog / Im Rheinland weiß man, “Kölsche Junge bütze joot”. Und deshalb bekennen sich die männlichen Bewohner der Domstadt und der umliegenden Gemeinden auch gerne dazu: “Ich ben ne kölsche Jung”. Tun sie das gut sichtbar mit eine…
Streitfall Bombodrom
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Im Streit um das Bombodrom hat der Landkreis Ostprignitz-Ruppin auch dem neuen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) den Kampf angesagt. Jung hält an den Plänen für den Bomben-Abwurfplatz fest. Landrat Christian Gilde (SPD) kitisierte am F…
Foltervorwürfe? Jung verspricht Aufklärung
Handakte WebLAWg / Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat eine detaillierte Untersuchung im Fall Murat Kurnaz angekündigt: Der Deutsch-Türke hatte berichtet, er sei von deutschen Soldaten gefoltert worden. Man habe aber noch keine Hinweise, dass die Vorwür…
Jung kritisiert Berlin für Verbot von Gelöbnis vor dem Reichstag
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat die Berliner Behörden scharf dafür kritisiert, dass sie ein öffentliches Gelöbnis vor dem Reichstag verboten haben. Das wirft ein schlechtes Licht auf die Stadt Berli…
Verteidigungsminister JUNG will auch ohne gesetzliche Grundlage handeln
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Nun laufen scheinbar alle Minister Amok. Wer schützt die Bürger eigentlich noch vor denen? Deren Abschuss ist und kann ja auch nicht freigegeben werden. Verteidigungsminister Jung würde ein entführtes Flugzeug, das für Te…
Verteidigungsminister Jung in Untersuchungshaft
kanzlei-hoenig.info / [...] „Am heutigen Abend kam es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik zu einem Militäreinsatz gegen ein ziviles Zielobjekt. Kurz nach dem Start des Condorfluges DE 3894 nach Palma übernahm eine Gruppe Terroristen das…
Jung will zurücktreten ...
RA J. Melchior, Wismar / ... leider erst dann, wenn er den Befehl zum Abschuss einer Passegiermaschine gegeben hat, wie taz berichtet. Warum erst dann ??? Hic Rhodos, hic salta! Und im Übrigen - tritt ein Politiker zurück, dokumentiert er damit üblicherweise…
» WELT ONLINE - Piloten wollen Jungs Abschussbefehl verweigern - Nachrichten Politik
Minister Franz Josef Jung will entführte Flugzeuge von der Luftwaffe abschießen lassen – auch ohne gesetzliche Grundlage. Der Pilotenverband der Bundeswehr lehnt dies strikt ab und rät den Männern im Cockpit, im Ern…
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