EU-Anwalt lässt Datensammeln zu
Handakte WebLAWg | 15. Oktober 2008 — Die Klage Irlands gegen die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird voraussichtlich scheitern. Generalanwa…
Aktuelle Rahmenbeschlussentwürfe im Bereich der PJZS
Rahmenbeschlüsse sind ein der Richtlinie strukturell und funktionell ähnliches, verbindliches Rechtsinstrument der Polizeilichen und Justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, der so genannten „3. Säule“ des Unionsrechts.
Obwohl sie ein evident grundrechtsrelevantes Thema betreffen, rückten sie erst nach der Nichtigerklärung des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl durch das Urteil des BVerfG vom 18.7.2005 in den Blickpunkt einer breiteren Öffentlichkeit.
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EU-Haftbefehl und gegenseitige Strafbarkeit
strafprozess | 10. Juli 2007 — Die Anwälte Advocaten voor de Wereld VZW klagten vor den belgischen Gerichten auf Nichtigerklärung des belgischen Gesetzes über…
Umsetzung Richtlinie Verteidigung und Sicherheit: Gesetzentwurf abrufbar
Vergabeblog | 24. August 2011 — In Fortführung des vorangegangenen Beitrags von Herr Dr. Soudry zur Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Sicherheit und …
Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig
blat.antville: Simon's Blawg | 18. Juli 2005 — "Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erk…
Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl: Der Europäische Haftbefehl vor dem EuGH
Blickpunkt Recht & Steuern | 11. Mai 2007 — Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist der Rahmenbeschluss über den Euro…
Umsetzung Richtlinie Sicherheit und Verteidigung: Stellungnahme des Bundesrates
Vergabeblog | 26. September 2011 — Zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2009/81/EG für Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung in nationales Recht sind Ä…
EUGH: VDS-Richtlinie ist rechtmässig. Jedenfalls bzgl. Rechtsgrundlage!
Datenschutzbeauftragter Online | 10. Februar 2009 — Der EUGH hat entschieden und das Geschrei wird bald beginnen: DIE RICHTLINIE ÜBER DIE VORRATSSPEICHERUNG VON DATEN IST AUF …
EU-Mahnverfahren
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europ??ische Mahnverfahren kann ab heute, das europ??ische Verfahren f??r geringf??gige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 …
Der Vertrag von Lissabon, das BVerfG, das Strafrecht und die europäische Sicherheit
criminologia | 5. Juli 2009 — Am 30.06.2009 fällte das Bundesverfassungsgericht ein richtungsweisendes Urteil über das Verhältnis der Nationalstaaten zur Eur…
EuGH zur Vorratsdatenspeicherrung
Internet-Law | 10. Februar 2009 — Die Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung ist auf eine ausreichende Grundlage gestützt und damit formell ordungsgemäß. Das hat z…
Post von Wagner -
Bild.T-Online.de
Das Bundesverfassungsgericht
Sie sind zu lebenslanger Haft verurteilt, weil Sie vor vier Jahren den Bankierssohn Jakob von Metzler (11) entführt und getötet haben." />
Das Bundesverfassungsgericht
