Aktuelle Änderungen im UWG
am 13.12.2007 von maas_rechtsanwälte
Das 2004 erlassene Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb erfährt bereits 3 Jahre nach seiner Reformierung grundlegende Änderungen. Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbraucher drängt in Deutschland auf ihre Umsetzung. Die Richtlinie hätte bis Mitte Juni 2007 bereits umgesetzt und die entsprechenden nationalen Neuregelungen seit gestern angewendet werden müssen.
Wie schon bei der Umsetzung der Enforcement-Richtlinie war es dem deutschen Gesetzgeber anscheinend nicht möglich, die europäischen Zeitfenster zu beachten. Ein Gesetzentwurf existiert bislang noch nicht einmal. Ende …
Bundesrat fordert schlankere Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der Bundesrat hat am 4.7.08 zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der der Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarkt dient. Dabei bemängelte der Bundesrat, dass der Gesetzent…
Bundestag beschließt Umsetzung der Enforcement-Richtlinie
Telemedicus / Heute hat der Bundestag das Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums verabschiedet. Damit wird die sog. Durchsetzungsrichtlinie („Enforcement-Richtlinie“) in deutsches Recht umsetzt. Die Richtlinie ist vor vier Jahren in…
Bundesrat : Schlankere Umsetzung von EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) - Mögliche Rückführung und Beibehaltung des geltenden nationalen Rechts gefordert.
MEDIEN INTERNET und RECHT / Bundesrat, Drucksache 345/08 (Beschluss vom 04.07.2008) Der Bundesrat hat in seiner 846. Sitzung am 04.07.2008 zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der der Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken…
Bundesrat fordert schlankere Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesrat hat in einem aktuellen Beschluss (BR-Drs. 345/08: PDF) die Überarbeitung des deutschen Wettbewerbsrecht aufgrund der EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken kritisiert.Ziel des Diskussionsentwurfs und des Referentenentwurfs w…
Geplante Änderungen im Fernabsatzrecht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten schon am 13.09.2004, dass die geplante Umsetzung der europäischen Finanzdienstleistungs-Richtlinie kurz bevorsteht. Diese Richtlinie zielt auf die europaweite Angleichung des Rechts für den Vertrieb von Finanzdienstleistung…
UWG obsolet?
domainblog / Wie INFOLAW-L mitteilt, wude am 11.06.2005 die Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken im Amtsblatt der EU veröffentlicht, die damit bis zum 12.06.2007 in nationales Recht umzusetzen ist. Das hat höchstwahrscheinlich Auswirkung…
Kein Ende in Sicht: Änderungen des UrhG
Telemedicus / Kaum ein Rechtsgebiet wird zurzeit so häufig novelliert wie das Urheberrecht. Erst zum Jahreswechsel ist ein neues UrhG in Kraft getreten, die letzte Änderung lag da noch nicht einmal fünf Jahre zurück. Der Wandel durch neue Technologien wie…
Wettbewerbszentrale: Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung für den Handel erwartet: Nationales Verbot der Gewinnspielkoppelung an den Warenabsatz auf europäischem Prüfstand
Dr. Bücker Newsfeed / Der BGH hat sich dazu entschieden, die Frage der Vereinbarkeit des deutschen Koppelungsverbots mit der neuen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) dem europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen. Für die Werbung mi…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
