IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 9. Juli 2008 — Der Bundesrat hat am 4.7.08 zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung
Stellung genommen, der der Umsetzung einer EU-Richtlinie…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 9. Juli 2008 — Bundesrat, Drucksache 345/08 (Beschluss vom 04.07.2008) Der Bundesrat hat
in seiner 846. Sitzung am 04.07.2008 zu einem Gesetzentw…
Vergabeblog | 20. Juli 2011 — Der Ausschuss Vergaberecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzentwurf zur
Umsetzung der EU-Richtlinie 2009/81/EG für…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 24. März 2012 — Die Europäische Kommission gibt Deutschland noch einen weiteren Monat
Zeit, um für die Umsetzung der bereits 2006 beschlossenen…
Uwg Gesetz: Die Anpassung
des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) an europarechtliche Vorgaben - Teil 1
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 5. März 2009 — Etwa ein Jahr nach Ablauf der von der EG vorgesehenen Frist ist am 30.
Dezember 2008 das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen d…
Internetrecht München | 2. August 2011 — Was die Internetwirtschaft schon länger befürchtet, steht wohl unmittelbar
vor der Umsetzung. Am 15.07.2011 hat der Bundesrat eine…
Bundesjustizministerium | 12. November 2004 — Die Regierungs-Koalition hat sich gestern auf Einladung von
Bundesjustizministerin Zypries auf einen Gesetzentwurf zur Umsetzung d…
JIPS News | 21. April 2011 — Die europäische Kommission hat in dieser Woche ihren Bericht über die Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Darin b…
Strafverteidigung | 29. Dezember 2010 — Richtlinien der EU, anders als Verordnungen, bedürfen der Umsetzung in
nationales Recht. Hierfür sehen die Richtlinien Fristen …
Vergabeblog | 24. August 2011 — In Fortführung des vorangegangenen Beitrags von Herr Dr. Soudry zur Richtlinie für
Vergaben in den Bereichen Sicherheit und …